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Jahr: 1983 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters in der Regel nicht berechtigt, seinen Bruder auf Dauer in die Mietwohnung aufzunehmen.

BayObLG (RE-Miet 9/82) | Datum: 29.11.1983

1. Der Beklagte ist Mieter einer in München, Straße, gelegenen Dreizimmerwohnung. Der Mietvertrag vom 20.8.1980 enthält u.a. die Abrede, daß eine andere Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung als an Frl. - 'auch an [...]

»1. Hat der Vermieter die Wohnung an Eheleute vermietet und den Mietvertrag mit beiden Ehegatten geschlossen, so muß er das Mieterhöhungsverlangen auch dann an beide Ehegatten richten, wenn die Eheleute getrennt leben und einer der beiden Ehegatten ohne einverständliche Aufhebung des mit ihm bestehenden Mietverhältnisses aus der Mietwohnung ausgezogen ist. Ein nur an den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten gerichtetes Erhöhungsverlangen ist unwirksam (Anschluß an OLG Celle, NdsRpfl 1982, 60). 2. Ein Ehemann, der gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Wohnung als Ehewohnung gemietet hat, kann nur im Einverständnis mit seiner Ehefrau aus dem Mietverhältnis ausscheiden. Ein solches Einverständnis kann nicht ohne weiteres aus einer mit dem Auszug des Ehemanns verbundenen Trennung der Eheleute gefolgert werden.«

BayObLG (Allg.Reg. 112/81) | Datum: 21.02.1983

I. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.1970, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagte und ihr Ehemann C von Frau M deren Doppelhaushälfte ... in München. Herr C zog etwa im Jahr 1974 aus der [...]

Ärzteversorgungen; Niedersachsen: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b BGB - volldynamisch

OLG Celle (12 UF 156/81) | Datum: 24.05.1983

FamRZ 1983, 933 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.13. [...]

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