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Jahr: 1982

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LG Aachen - 2002/9167

LG Aachen (5 S 447/82) | Datum: 30.12.1982

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 11.09.1975 wohnte der Kläger während der Zeit vom 01.10.1979 bis zum 30.09.1981 im Hause der Beklagten in A., H., zur Miete. Für die ca. 23 qm große, unmöblierte Mietwohnung, die [...]

»Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Mietzinses, die auf den Anspruch auf Erfüllung der Verpflichtung des Vermieters zur Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache gestützt wird, steht dem Mieter jedenfalls dann nicht zu, wenn er durch fristlose Kündigung des Mietvertrages und Räumung zu erkennen gegeben hat, dass er von der Mietsache keinen Gebrauch mehr machen will.«

BGH (VIII ZR 310/80) | Datum: 25.01.1982

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks F.-W.-Straße 9 (F1.Nr. ...). Auf dem Grundstück sind ein zweigeschossiges Gebäude, das teils zur gewerblichen Nutzung, teils zu Wohnzwecken dient, und ein eingeschossiges [...]

Vereinbarung einer Renovierungskostenpauschale

LG Frankfurt/Main (2/11 S 239/82) | Datum: 30.11.1982

Der Beklagte vermietete dem Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 16.03.1981 für die Zeit vom 1.4.1981 bis zum 31.4.80 eine Dreizimmerwohnung mit Nebengelass zu einem monatlichen Mietzins von 520 DM zuzüglich [...]

Berücksichtigung der Neuregelung des Kindergeldes bei der Auslegung einer Wertsicherungsklausel

BGH (VIII ZR 155/81) | Datum: 13.10.1982

Aufgrund einer Vereinbarung vom 30. Oktober 1967 trat der Beklagte in zwei Mietverträge ein, die die Klägerin am 11. Dezember 1962 mit der Firma ...-Express-Reinigung Ernst ... über Betriebs- und Büroräume, in ihrem [...]

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bielefeld (2 S 429/81) | Datum: 10.03.1982

Die Berufung ist zulässig und hat Erfolg, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist. Zwar hat die Beklagte in der Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag nicht angekündigt, es ist jedoch auch keine Beschränkung [...]

Kündigung wegen politischer Meinungsäußerung

LG Darmstadt (17 S 161/82) | Datum: 01.10.1982

Die Kläger verlangen Räumung und Herausgabe des an die Beklagten vermieteten Hauses N. ... in ... . Sie stützen sich dabei auf die fristlose Kündigung vom 27.11.1981 (Bl. 20 d.A.), die wegen eines von den Beklagten im [...]

Einstufung einer Wohnung in den Mietspiegel; Leistung der Mietkaution durch Übergabe eines Sparbuchs

LG Wiesbaden (1 S 95/82) | Datum: 24.05.1982

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Sanierungsarbeiten im Nebengebäude

AG Köln (212 C 210/82) | Datum: 26.10.1982

WuM 1983, 53 [...]

Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster und Unansehnlichkeit der Hausfassade

AG Münster (3 C 20/82) | Datum: 20.07.1982

WuM 1982, 254 [...]

»Ist die Pachtsache mangelhaft, kann der Pächter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben. Dieses Recht wird durch seine Gewährleistungsansprüche (§§ 537 ff. BGB) nicht ausgeschlossen.«

BGH (V ZR 90/81) | Datum: 07.05.1982

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Rückgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens und Zahlung verschiedener Beträge. Die Klägerin und ihr Bruder (den die Klägerin allein beerbt hat) verpachteten am 7. August [...]

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