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Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen Erschließungsvertrag

BGH (III ZR 23/78) | Datum: 07.02.1980

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 3. Februar 1978 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

»Die Vermietung eines Appartements in einem Studentenwohnheim an einen Studenten auf die Dauer seines Studiums stellt grundsätzlich keine Vermietung von Wohnraum zum »vorübergehenden Gebrauch« im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (MHG) dar.«

OLG Bremen (1 UH 1/80 (a)) | Datum: 07.11.1980

Die Parteien schlossen am 12.2.1976 einen Mietvertrag über ein möbliertes Einzelappartement in dem von der Klägerin betriebenen Studentenwohnheim Mensa in Bremen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1976. In § 1 Abs. 2 [...]

»Der Vermieter einer Wohnung, die preisgebunden i.S. v. § 10 Abs. 2 Nr. 1 MHRG ist, ist berechtigt, schon vom dem Ablauf der Preisbindung vom Mieter nach § 2 MHRG zu verlangen, daß dieser einer Mieterhöhung, die nach Ablauf der Preisbindung wirksam werden soll, zustimmt.«

OLG Hamm (4 Re Miet 2/80) | Datum: 09.10.1980

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Beschluß vom 25.August 1980 die folgende Rechtsfrage gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.Dezember 1967 in der Fassung vom [...]

»Bei der Anmietung von außerhalb der Vermieterwohnung gelegenem Wohnraum kann allein daraus, daß der angemietete Wohnraum möbliert zur Verfügung gestellt wird, daß er Teil eines - privaten oder öffentlichen - Studentenwohnheimes und daß der Mieter Student ist, nicht gefolgert werden, die Vermietung sei zu nur vorübergehendem Gebrauch im Sinne des § 564 b Abs. 7 BGB erfolgt.«

OLG Hamm (4 ReMiet 1/80) | Datum: 31.10.1980

I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 21.8.1980 die folgende Rechtsfrage gemäß Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes vom [...]

»Wird an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert, so kann eine Kündigung des Erwerbers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist ausgesprochen werden. Für die nach Ablauf der Wartefrist ausgesprochene Kündigung gelten die Fristen des § 565 Abs. 2 BGB.«

OLG Hamm (4 RE Miet 3/80) | Datum: 03.12.1980

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 25. September 1980 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in [...]

»1.) Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 2 S. 2 MHRG, wenn darin auf das Gutachten eines Sachverständigen Bezug genommen wird, der nur »für das Bauhandwerk« und nicht für das Gebiet der Mietpreisbewertung öffentlich bestellt ist. 2.) Zu den übrigen Fragen ist ein Rechtsentscheid nicht zu treffen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/80) | Datum: 22.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist die vor Ablauf der mit dem 31. März 1980 endenden Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHRG erhobene Klage auf Verurteilung zur [...]

»Im Rahmen des § 552 S. 3 BGB trifft den vorzeitig ausziehenden Mieter die Beweislast dafür, daß der Vermieter die Wohnung selbst bezogen habe.«

OLG Oldenburg (5 UH 11/80) | Datum: 10.11.1980

Der Kläger hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Der Beklagte ist vor dem Ende der Mietzeit ausgezogen. Vorliegend verlangt der Kläger den Mietzins für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der [...]

»1.) Für die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 S. 2 MHRG ist es nicht erforderlich, daß der Sachverständige, der sich bei seiner Mietpreisschätzung auf ihm bekannte Vergleichswohnungen bezieht, einzelne vergleichbare Wohnungen konkret benennt. 2.) Zu der weiteren Frage ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Oldenburg (5 UH 13/80) | Datum: 19.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.) Reicht es für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHRG aus, daß dem Vermieter ein Gutachten vorgelegt wird, [...]

»1. Das um den Rechtsentscheid angegangene Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den von Art. III Abs. 1 des 3. MietÄndG gesteckten Rahmen fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und ob sie entscheidungserheblich sein kann (Anschluß an BayObLGZ 1971, 363). 2. Eine Gemeinde, die ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigt, kann sich zur Begründung ihres berechtigten Interesses im Sinne des § 564 b Abs. 1 und 2 BGB darauf berufen, daß sie den Wohnraum zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben benötigt. 3. Zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses begründen können, zählt in Bayern auch die Bereitstellung von Räumen für den theoretischen Unterricht der Feuerwehr sowie für kulturelle und soziale Zwecke (hier: Turnraum, Versammlungs- und Übungsraum für einen örtlichen Gesangverein und Raum für eine Weberschule).«

BayObLG (Allg.Reg. 83/80) | Datum: 21.11.1980

I. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde .. Eigentümerin des ehemaligen Gemeindehauses. Im Obergeschoß dieses Anwesens bewohnten die beklagten Eheleute aufgrund eines zwischen ihnen und der [...]

»Die Erteilung eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«

OLG Karlsruhe (10 W 30/80 (R)) | Datum: 04.12.1980

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Mietern einer Wohnung u.a. die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete. Sie hat ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt, in dem die Vergleichsmiete aus [...]

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