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Jahr: 1973 Fundstelle: ZMR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der nach § 57 a ZVG durch den Ersteher erklärten Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann der Mieter nicht gemäß § 556 a BGB widersprechen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/73) | Datum: 03.08.1973

Die 80jährige Beklagte bewohnt seit 1939, und zwar seit dem 1.1.1969 aufgrund eines mit der M. GmbH auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrags, das Einfamilienhaus R.straße 12 in R. Die Klägerin [...]

»Die für den Kündigungswiderspruch und das Fortsetzungsverlangen des Mieters in § 556 a Abs. 5 S. 1 BGB vorgeschriebene Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift von ihrem Aussteller eigenhändig unterzeichnet worden ist. Ein telegrafisch übermittelter Widerspruch ist unwirksam.«

OLG Karlsruhe (5 ReMiet 1/72) | Datum: 16.02.1973

I. 1. Der Kläger, Eigentümer eines Anwesens in ..., vermietete durch schriftlichen Vertrag vom 20.06.1966 dem Beklagten eine aus drei Zimmern nebst Küche, Bad, WC und Mansarde bestehende Wohnung in diesem Hause für die [...]

Möglichkeit einer bedingten Kündigung, sofern sie hinreichend bestimmt ist und für den Empfänger keine ungewisse Lage entsteht.

BGH (VIII ZR 47/72) | Datum: 04.04.1973

BB 1973, 819 DRsp I(112)7Nr. 10 WM 1973, 694 ZMR 1973, 378 [...]

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