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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Grundsteuer Vertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008

BFH (III R 65/19) | Datum: 02.02.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]

Möglichkeit der Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich dritter Personen bei einer Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB

BGH (VIII ZR 238/11) | Datum: 09.05.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte hatte vom [...]

Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf die Wohnraummieter; Regelmäßige Pflege der Außenanlagen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks

BGH (VIII ZR 33/15) | Datum: 10.02.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Januar 2015 wird - soweit sie die Entscheidung über die Kosten der Wartung der Druckanlage und der Blitzschutzanlage [...]

Bindung an eine Kostenmietklausel nach Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft

BGH (VIII ZR 128/05) | Datum: 14.06.2006

Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft, die bis zur Aufhebung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - zum 31. Dezember 1989 als gemeinnützige [...]

Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben

BGH (VIII ZR 306/09) | Datum: 10.11.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Parteien streiten um [...]

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

BGH (XII ZR 23/03) | Datum: 04.05.2005

Der Kläger macht als Zwangsverwalter Nebenkosten aus einem Pachtvertrag geltend. Mit Vertrag vom 19. August 1997 mietete die Beklagte von dem Institutszwangsverwalter S. Büroräume sowie Lagerflächen. § 4 Nr. 3 des [...]

Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Verhältnis zum Verbraucher-Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 85/05) | Datum: 21.12.2005

Der Kläger war an einem gebrauchten Personenkraftwagen BMW 740 D V 8 interessiert, der von der Beklagten, einer gewerblichen Kraftfahrzeughändlerin, zum Verkauf angeboten wurde. Aus eigenem Entschluss schloss der [...]

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel

BGH (VIII ZR 11/07) | Datum: 12.12.2007

Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 24. April 1995 von der Rechtsvorgängerin des Klägers eine Wohnung in Berlin. Seit dem 1. Januar 2001 betrug die Bruttokaltmiete 542 EUR. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 [...]

Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener Mietminderurng

BGH (XII ZR 224/03) | Datum: 19.10.2005

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten rückständige Miete für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 aus einem am 15. September 1992 zwischen der Beklagten, die damals als K.-I. [...]

Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters

BGH (IX ZR 102/03) | Datum: 14.12.2006

Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]

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