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Gericht: AG Wuppertal Fundstelle: ZMR

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Der Vermieter einer preisgebundenen Wohnung, der seine Verpflichtung nicht erfüllt, ab 1.1.1987 alle Betriebskosten aus der Miete herauszurechnen, hat dem Mieter die Betriebskosten zu erstatten; eine Verpflichtung des Mieters, die anteiligen Betriebskosten zu zahlen, besteht nur, wenn der Vermieter eine ordnungsgemäße Erhöhungserklärung mit Berechnung der anteiligen Betriebskosten gemäß § 10 WoBindG i.V.m. § 4 Abs. 7 NMV abgegeben hat.

AG Wuppertal (34 C 47/91) | Datum: 29.05.1991

ZMR 1992, 549 [...]

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