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Gericht: LSG Baden-Württemberg Jahr: 2023

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Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB III Anforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine Kündigungsschutzklage

LSG Baden-Württemberg (L 3 AL 985/22) | Datum: 25.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Klage Erforderlichkeit des unbedingten Willens zur gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 R 863/22) | Datum: 25.04.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

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