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Rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses über Wohn- und Gewerberäume; Ausschluss von Gewährleistungsrechten wegen Kenntnis des Mieters vom Mangel der Mietsache; Pflicht des Mieters zur Beseitigung von Umbauten

KG (12 U 51/09) | Datum: 17.06.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2009 mit der Maßgabe, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 300,00 EUR erledigt hat, [...]

Begriff des Vorenthaltens der Mietsache i.S. von § 546a BGB; Rechtsfolgen unvollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht durch Zurücklassung einer Vielzahl von Gegenständen

KG (12 U 164/09) | Datum: 03.06.2010

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Mietzins und Nutzungsentschädigung geltend. Im Übrigen begehrt sie die Feststellung [...]

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Einschreibebriefs

KG (8 U 11/10) | Datum: 10.06.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]

Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess; Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

KG (8 U 167/09) | Datum: 28.06.2010

Auf die Berufung der Klägerin, wird das am 23. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages und an die Beschreibung des Mietgegenstandes

OLG Koblenz (2 U 159/10) | Datum: 23.06.2010

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 26. Januar 2010 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]

Inanspruchnahme des Insolvenzschuldners aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-24 U 210/09) | Datum: 24.06.2010

1. Das am 7. Oktober verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird insoweit berichtigt, als die Beklagten zu 1. und 2. nach Ziffer 1.) a) des Tenors Zinsen aus EUR 250,-- ab dem [...]

Bezugnahme auf die Abrechnung des Eigentümers in der Betriebskostenabrechnung des Untervermieters; Höhe der Mietminderung bei Lagerung von Baumaterialien und Baustellenverkehr; Verrechnung von unbenannten Teilzahlungen auf die Miete; Pflichten des Vermieters bei Abschluss eines Mietvertrages zum Zwecke des Groß- und Einzelhandels

OLG Köln (1 U 66/09) | Datum: 11.06.2010

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 29.10.2009 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 27 O 195/07, unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen Schriftstück des anderen Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs an gezogenen Nutzungen gegen den Besitzer

OLG Rostock (3 U 173/09) | Datum: 03.06.2010

1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.11.2009 wird abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Wedding vom 08.04.2009 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zu einer Nutzungsänderung von Gewerberäumen

OLG Düsseldorf (I-24 U 32/10) | Datum: 01.06.2010

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]

Leistungsverweigerungsrechte des Leasingnehmers einer TV-Anlage wegen Einstellung eines TV-Programms

OLG Düsseldorf (I-24 U 183/09) | Datum: 01.06.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. September 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, mit welchem der [...]

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