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Gericht: LG Frankenthal Jahr: 1989

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Kündigung von Wohnraum-Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs (Abs. 2 Nr. 2): berechtigte Eigenbedarfskündigung durch einen Vermieter, der den ernsthaften Willen zur Unterbringung einer Pflegeperson in der beanspruchten Wohnung hat; (c) kein Fortfall des anzuerkennenden Eigenbedarfs wegen Freiwerdens einer anderen Wohnung im gleichen Haus, sofern die beanspruchte Wohnung für die aufzunehmende Pflegeperson günstiger gelegen ist als die freigewordene; (d) keine Pflicht des Vermieters, dem gekündigten Mieter die freigewordene Wohnung zum Tausch anzubieten;

LG Frankenthal (2 S 203/89) | Datum: 11.10.1989

(b) »... Daß die Kl. nach Abschluß des Mietvertrages mit den Bekl. infolge einer mißglückten Operation schwer gehbehindert und deshalb pflegebedürftig ist, bestreiten die Bekl. nicht. Soweit sie ausführen, daß die Kl. [...]

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