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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1965

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Wirksamkeit einer Abstandsvereinbarung

BGH (VIII ZR 76/63) | Datum: 10.02.1965

Die Klägerin, die in Berlin eine Fahrschule betreibt, eröffnete Anfang 1956 eine Zweigniederlassung in Hamburg-Altona. Bei dieser wurde der beklagte Ehemann, der bis dahin in Berlin tätig gewesen war, als technischer [...]

»1. Jahresrohmiete im Sinne des § 5 Abs. 3 der 5. FeststellungsDV ist Wohnraummiete. 2. Eine Ableitung unbekannter Mieten aus solchen Mieten, die für Wohnräume und gewerblich genutzte Räume entrichtet worden sind, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn nicht vereinbart war, in welcher Höhe der Mietzins auf die jeweilige Nutzung entfiel (sog. gemischte Mieten).«

BVerwG (III C 60.64) | Datum: 09.09.1965

Vorinstanz: VG Saarland, BVerwGE 22, 41 [...]

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