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a-c. Anschluß einer Eigentumswohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost unter Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage als Ä einem Mehrheitsbeschluß nicht zugängliche Ä bauliche Veränderung; (b) Abgrenzung zu bloßen Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen (§ 21 Abs. 5 Nr. 2); (c) erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer wegen nicht »unvermeidlicher« Beeinträchtigung (§ 22 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Nr. 1) jedenfalls im Hinblick auf die vorgesehene Belastung sämtlicher Eigentümer mit den Umrüstungs- und Anschlußkosten.

OLG Celle (4 W 30/86) | Datum: 05.04.1986

(a) »... Die hier vorgesehene Umrüstung der mit einer Gemeinschaftsantenne versehenen Wohnanlage auf einen Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost (vgl. § 49 a Fernmeldeordnung) bedeutet eine »bauliche« [...]

Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer bei baulichen Maßnahmen eines Überbaus des Nachbarn

OLG Celle (4 W 184/03) | Datum: 10.11.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat die sofortige [...]

Keine eigenen reisevertraglichen Ansprüche eines Reiseveranstalters gegen den Leistungserbringer

OLG Celle (11 U 202/03) | Datum: 15.07.2004

I. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für 40 Personen, bei denen es sich um Kunden der Klägerin handelte, sowie für fünf Mitarbeiter der Klägerin eine Schiffsreise von 27. Oktober bis zum 18. November 2001 für eine [...]

Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Betriebspflicht aus einem Gewerberaummietvertrag

OLG Celle (2 W 56/07) | Datum: 03.07.2007

Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten zu 1 hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, weil die Rechtsverteidigung der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des vermieteten Gebäudes

OLG Celle (2 U 19/09) | Datum: 18.03.2009

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

1. Die Vermietung von Maschinen mit Bedienungspersonal (hier: Vermietung eines Krans) ist rechtlich als Mietvertrag bezüglich der Maschine verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag bezüglich des Maschinenführers zu qualifizieren. 2. Überläßt dabei der Unternehmer, bei dem das Personal angestellt ist, seinem Vertragspartner geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt, so handelt es sich um ein sogenanntes echtes Leiharbeitsverhältnis. 3. Da der Arbeitnehmer somit in den Betrieb des Mieters bzw. Entleiher integriert ist, ist er nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters, so daß dieser nicht nach Vertragsrecht für von dem Arbeitnehmer angerichtete Schäden haftet. 4. Der Arbeitnehmer kann jedoch weiterhin Verrichtungsgehilfe des Entleihers sein. Dies im Einzelfall danach abzugrenzen, wer bezüglich einer bestimmten Tätigkeit das Weisungsrecht hat.

OLG Celle (20 U 15/95) | Datum: 22.05.1996

NJW-RR 1997, 469 OLGReport-Celle 1996, 184 [...]

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

OLG Celle (6 W 63/03) | Datum: 08.07.2003

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG ), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]

Verweigerung der Untervermietungserlaubnis als Voraussetzung für das Sonderkündigungsrecht des (Gewerberaum-)Mieters gemäß § 540 Abs.1 S. 2 BGB

OLG Celle (2 W 16/03) | Datum: 05.03.2003

Vgl. auch den Aufsatz von RA Dr. Sebastian Seyfarth, Stuttgart, NZM 2002, 200 ('Vermieterpflichten bei Untervermietungsfragen'). MDR 2003, 1044 NJW-RR 2003, 728 OLGReport-Celle 2003, 157 ZMR 2003, [...]

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

OLG Celle (2 U 183/01) | Datum: 20.02.2002

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die Verpflichtung des Beklagten als Verpächter zur Überlassung der verpachteten Objekts [...]

Auslegung einer Wertsicherungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

OLG Celle (2 U 196/00) | Datum: 05.04.2001

NJW-RR 2001, 1017 NZM 2001, 468 ZMR 2001, 527 [...]

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