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BVerfG (1 BvR 459/93) | Datum: 06.08.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zahlung höheren Mietzinses. I. Die Alpha Copy Bürosysteme GmbH - nachfolgend GmbH - war Eigentümerin und Vermieterin einer von der Beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 485/93) | Datum: 10.11.1993
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, durch das ihre Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung teilweise abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerin hat den Beklagten des Ausgangsverfahrens ein [...]
BVerfG (1 BvR 1720/91) | Datum: 28.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts in einem Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG , Art. 14 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . I. 1. Der [...]
BVerfG (2 BvR 1282/93) | Datum: 16.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]
BVerfG (2 BvR 1422/92) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Klage auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe eines Mietobjekts. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 [...]
BVerfG (2 BvR 1463/92) | Datum: 26.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]
BVerfG (2 BvR 2218/92) | Datum: 10.02.1993
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92) | Datum: 19.10.1993
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
BVerfG (1 BvR 820/93) | Datum: 09.06.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher [...]