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Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft; Mehrheitliche Beteiligung des Eigentümers an der Gesellschaft bei gleichzeitigem Status als Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter; Beschränkung der Revisionszulassung auf die Ungültigkeitserklärung eines Teils des Beschlusses der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 138/16) | Datum: 13.01.2017

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Mai 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in welcher sich [...]

Formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins; Konkrete Bezifferung der Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft; Entbehrlichkeit einer weiteren Festsetzung einer Höchstgrenze der Beiträge im Hinblick auf das Transparenzgebot

BGH (XII ZR 146/14) | Datum: 13.04.2016

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen [...]

Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung; Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten während der Versammlung; Ordnungsmäßige Durchführung der Versammlung; Beschränkung der Revision auf einzelne Beschlussmängelgründe

BGH (V ZR 261/15) | Datum: 08.07.2016

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 17. November 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Schadenersatzbegehren wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Anwaltlicher Hinweis an den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko

BGH (IX ZR 71/16) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Maßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer wirksamen Befristungsabrede Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksamkeit Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 142/15 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 717/14 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 756/14 - v. 14.12.2016

BAG (7 AZR 797/14) | Datum: 14.12.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen; Pflicht eines Vermieters zur Abrechnung über die Betriebskosten innerhalb der Jahresfrist; Befugnis eines Mitgesellschafters einer GbR zum Abschluss einer Abgeltungsvereinbarung

BGH (VIII ZR 52/20) | Datum: 07.07.2021

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Schuldner

BGH (IX ZR 199/14) | Datum: 25.06.2015

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin handelte mit Mineralöl. Ihr Geschäftsführer ist [...]

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