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Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für das Zustandekommen eines Vertrags als Voraussetzung der Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für durch eine überlange Bindung des Vertragspartners verursachte Schäden; Umkehr der Beweislast durch ein Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzten Frist

BGH (V ZR 85/09) | Datum: 11.06.2010

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe [...]

Berechtigung der vorläufigen Einstellung der Zahlung von Leasingraten wegen eines Mangels nach Rücktrittserklärung des Leasingnehmers vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten

BGH (VIII ZR 317/09) | Datum: 16.06.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Klägerin [...]

Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren; Darlegung der Kalkulationsgrundlagen für die Entgeltbestimmung eines Stromanbieters unter Berücksichtigung der Wahrung der Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse

BGH (EnZR 23/09) | Datum: 20.07.2010

Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 47 % [...]

Bereicherungsansprüche und Feststellungsansprüche aus der Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Immobilienfondsbeitritts gewährten Darlehens; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

BGH (XI ZR 309/09) | Datum: 15.06.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 4.772,06 € [...]

Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgten Einlösung einer Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens; Genehmigungsverweigerungsrecht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders hinsichtlich eines im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten und vom Schuldner noch nicht genehmigten Lastschriften

BGH (IX ZR 37/09) | Datum: 20.07.2010

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Schuldnerin hat von der klagenden Wohnungsgenossenschaft [...]

Fallen einer nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemachten Erbschaft in die Masse; Einsetzen der gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung

BGH (IX ZB 229/07) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20. November 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Voraussetzung für die Haftung von Wohnungseigentümern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Auslegung der Vertragsbedingungen eines Versorgungsunternehmens bzgl. der Begründung einer akzessorischen gesamtschuldnerischen Haftung von Wohnungseigentümern

BGH (VIII ZR 329/08) | Datum: 20.01.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 2 und 3 wird das Versäumnisteil- und Schlussurteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]

Begrenzung eines Aussonderungsrechts bzgl. der Herausgabe vermieteter Räume auf den von § 985 BGB gedeckten Umfang; Zulässigkeit einer Teilentscheidung bzgl. eines Aussonderungsrechts im Fall einer Unterbrechung des restlichen Insolvenzverfahrens

BGH (XII ZR 158/09) | Datum: 07.07.2010

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Juni 2006 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zulassung der Revision [...]

Formularmäßige Klauseln bzgl. eines Rechts eines Vermieters zur Übertragung seiner vertraglichen Stellung als Vermieter von Gewerberäumen auf eine andere Person als eine unangemessene Benachteiligung; Abwägung der Vermieterinteressen an einem wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wandel der Rechtsform und dem Interesse des Mieters an der Kenntnis über die Zuverlässigkeit und der Solvenz des Vermieters

BGH (XII ZR 171/08) | Datum: 09.06.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird insoweit verworfen, als er zur Zahlung von 278,11 € verurteilt [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen Referenzzinses in Folge der fehlenden Verfügbarkeit von statistischen Daten eines geeigneten Referenzzinses während der gesamten Laufzeit eines Sparvertrages

BGH (XI ZR 52/08) | Datum: 21.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang [...]

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