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BayObLG (101 AR 80/24 e) | Datum: 18.06.2024
Als für den Rechtsstreit (sachlich) zuständiges Gericht wird das Amtsgericht München bestimmt. I. Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage macht die in München wohnhafte Antragstellerin [...]
BGH (VIII ZR 52/23) | Datum: 15.05.2024
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH (VIII ZR 96/23) | Datum: 19.03.2024
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen diese wegen [...]
BGH (V ZR 244/22) | Datum: 09.02.2024
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 8. Dezember 2022 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 200.000 € und in [...]
OLG Dresden (5 U 1856/23) | Datum: 08.05.2024
I. Auf die nach Teilrücknahme verbliebene Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2023 ( 05 O 1800/22) in den Ziffern 1., 3. und 4. sowie in Bezug auf die [...]
OLG Dresden (5 U 1855/23) | Datum: 08.04.2024
1. Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der ins Berufungsverfahren gelangten Hauptsache, also der Räumungsklage des Klägers, werden dem Kläger unter entsprechender Abänderung von Ziffer 6 des Tenors des Urteils [...]
BGH (V ZR 241/23) | Datum: 05.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 1. Februar 2023 [...]
BGH (VIII ZR 79/22) | Datum: 06.03.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 141/23) | Datum: 22.03.2024
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 15. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte bilden eine verwalterlose Gemeinschaft [...]
BGH (V ZB 46/23) | Datum: 07.03.2024
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 27. Juni 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 4. April 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht [...]