Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .
Sortieren nach   

Zurückbehaltung der Kaution bei Kündigung eines Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 32/97) | Datum: 08.07.1998

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 1996 wird nicht angenommen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ). Streitwert: [...]

Fristlose Kündigung wegen Haltung zahlreicher Tiere

AG Neustadt a. Rbge. (48 C 435/98) | Datum: 27.07.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]

Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung nach dem Verlassen des Versammlungsorts durch den den Vorsitz führenden Verwalter

BayObLG (2Z BR 54/98) | Datum: 30.07.1998

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragsgegnern zu 1, einem Ehepaar, gehört das [...]

Geschäftswert eines Antrags auf Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums

BayObLG (3Z BR 6/98) | Datum: 02.07.1998

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, die Antragsgegner zu verurteilen, den Abrechnungsschlüssel dahin abzuändern, daß sämtliche [...]

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Berechnung des Vollamortisationsanspruchs bei fristloser Kündigung

OLG Braunschweig (2 U 65/98) | Datum: 16.07.1998

Zur Abrechnung nach fristloser Kündigung des Kfz-Leasingvertrags vgl. auch: OLG Celle (Urteil - 2 U 2/97 - 17.12.1997, DAR 1999, 361) - vereinbarter Restwert sowie tatsächlicher Veräußerungserlös als ungeeignete [...]

Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Funktion und Verjährung des formularvertraglichen Anspruchs auf Minderwertausgleich bei Vertragsende; Transparenzgebot

LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998

Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]

Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners; Umfang der Haftung des Höchstbetragsbürgen

BGH (IX ZR 255/97) | Datum: 02.07.1998

Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]

Mietminderung bei Funktionsunfähigkeit der Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlendem Keller, Wasserfleck vor dem Badezimmer und Mängelbeseitigungsarbeiten im Bad; Voraussetzungen der Kündigung des Mieters wegen Mängeln

LG Berlin (64 S 21/98) | Datum: 10.07.1998

Grundeigentum 1998, 1151 [...]

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

OLG Dresden (12 U 2401/97) | Datum: 22.07.1998

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]

Einwendungen des Mieters gegenüber dem vertraglichen Rückgabeanspruch des Grundstückseigentümers; Rechtsstellung des selbständigen Gebäudeeigentümers

BGH (XII ZR 116/96) | Datum: 08.07.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .