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Nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume in der Gesamtabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 271/12) | Datum: 11.10.2013

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind seit Februar 2009 Eigentümer einer Eigentumswohnung. Nach der [...]

Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zur Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Beurteilung des Prüfungsmaßstabs einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss

BGH (V ZR 33/23) | Datum: 09.02.2024

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

BGH (VIII ZR 202/06) | Datum: 27.06.2007

Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume mit dem Inhalt der Auferlegung nicht näher aufgeschlüsselter Kosten des 'Centermanagers' auf den Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals

BGH (XII ZR 112/10) | Datum: 26.09.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die [...]

Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an die Dokumentation der Lage des Mietobjekts; Heilung von Formmängeln durch Nachtragsvereinbarung

BGH (XII ZR 178/04) | Datum: 02.05.2007

Mit ihrer Widerklage, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, begehrt die Beklagte die Feststellung, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 14. November 2002 zum 30. Juni [...]

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