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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Rechtsgebiet: Verjährung

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Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

BGH (IVa ZR 221/87) | Datum: 08.03.1989

Die Parteien sind Geschwister. Sie waren in einem Erbvertrag ihrer Eltern nach dem Tode des letztversterbenden Ehepartners als Erben eingesetzt. Der Erbvertrag enthielt ferner ein Vorausvermächtnis zugunsten der [...]

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Werbung für einen geschlossenen Immobilienfonds; Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in zwei Teilen

BGH (II ZR 88/02) | Datum: 01.03.2004

Der Kläger zu 1, der sich ebenso wie der Kläger zu 2 an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt hat, hat von den Beklagten zu 1 bis 7 Schadensersatz aus typisierter Prospekthaftung, aus Verschulden bei [...]

Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.2002

OLG Karlsruhe (17 U 453/08) | Datum: 17.03.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juni 2008 - 3 O 42/07- im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - 2002/10703

OLG Düsseldorf (24 U 20/01) | Datum: 16.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2000 in Anspruch. Im Anschluss an einen vorausgegangenen Mietvertrag vom 16. Juli 1981 schlossen die [...]

Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung der Hauptforderung gegen den Hauptschuldner

OLG Düsseldorf (I-24 U 12/09) | Datum: 05.11.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert des [...]

Verjährung von Ansprüchen aus einem Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel zwischen den Parteien eines Mietvertrages

KG (12 U 87/09) | Datum: 01.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Mit der am 1. September 2008 eingegangenen Klage nimmt die Klägerin den Erstbeklagten als ehemaligen [...]

Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum mit einem Bauträger; Rechtsfolgen eines erfolglosen Mängelbeseitigungsverlangens

SchlHOLG (14 U 10/09) | Datum: 05.06.2009

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag mit Zustellung 'demnächst'

OLG Hamm (30 U 183/01) | Datum: 22.03.2002

'Die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 1994 ist durch die Zustellung des Mahnbescheids am 30.4.1998 gem. § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. unterbrochen worden ..., weil die Zustellung i.S. von § 693 Abs. 2 ZPO a.F. noch [...]

Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

OLG Thüringen (5 U 140/00) | Datum: 27.02.2001

Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]

OLG Düsseldorf - 2006/784

OLG Düsseldorf (I-10 U 28/05) | Datum: 30.06.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]

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