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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Jahr: 2018

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Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Vergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs. 1 BGB Objektive Vergütungserwartung bei qualitativer Aufgaben-, Verantwortungs- und Haftungserweiterung Zusätzliche Leitung einer Klinik als Sonderaufgabe mit objektiver Vergütungserwartung

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1088/17) | Datum: 26.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im Arbeitsvertrag Auslegung von Arbeitsverträgen

LAG Bremen (3 Sa 22/18) | Datum: 04.07.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen -Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3316/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 250,92 € brutto nebst 5 %-Punkten Zinsen [...]

Zulässigkeit des Übergangs vom Beendigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens gegen eine Änderungskündigung

LAG Düsseldorf (12 Sa 402/18) | Datum: 28.11.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 17.04.2018 - 2 Ca 43/18 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. II. Die weitergehende [...]

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Höhe des Regelsatzes für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II Verfassungsmäßigkeit von Berufungsbeschränkungen

LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 2187/16) | Datum: 15.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

Auslegung eines Aufhebungsvertrages Geltung einer Abgeltungsklausel für ein Arbeitgeberdarlehen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 121/18) | Datum: 20.11.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2017 - AZ: 1 Ca 1439/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung des Arbeitsvertrages einer Fachkraft für Sprachförderung hinsichtlich eines 'pro Wochenstunde' zu gewährenden Teils der Vergütung

LAG Sachsen-Anhalt (2 Sa 47/16) | Datum: 11.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.10.2015 - 2 Ca 792/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Anforderungen an den Sachvortrag hinsichtlich der Eingruppierung einer in einer Wohngruppe in der Forensik arbeitenden staatlichen anerkannten Heilerzieherin nach den AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 3/17) | Datum: 03.07.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 14.12.2016 ( 12 Ca 68/16) teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

Die Steuerberaterkammer ist nicht befugt, gegenüber einem kammerangehörigen Steuerberater durch Verwaltungsakt die Unzulässigkeit des Führens eines Doktortitels festzustellen. Ausländische akademische Grade dürfen von Steuerberatern nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts geführt werden. Die Steuerberaterkammer kann aufgrund einer zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung verpflichtet sein, akademische Grade in ihr Berufsregister einzutragen.

FG Niedersachsen (6 K 10/17) | Datum: 17.05.2018

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Führen eines Doktortitels sowie die Eintragung des Titels in das Berufsregister der Beklagten (= Steuerberaterkammer). Der Kläger ist seit dem xxx als Steuerberater [...]

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich der Berechnung der Betriebszugehörigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 67/18) | Datum: 05.12.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. September 2017, Az. 9 Ca 523/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Anspruch mehrerer Grundstückseigentümer auf Kostenerstattung aus einem städtebaulichen Vertrag; Verpflichtung zur Kostentragung für das beantragte Bauleitplanverfahren

VGH Bayern (4 B 18.1386) | Datum: 07.11.2018

I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2016 werden die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet, an die Klägerin weitere 75.882,87 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf [...]

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