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Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen des Verlusts von zum Betrieb einer Gaststätte in ein Mietobjekt eingebrachtem Mobiliar

OLG Frankfurt/Main (2 U 182/14) | Datum: 04.03.2016

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 27.8.2014 (Az.: 2- 04 O 479/13) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Abgrenzung von Wohnraum- und sonstigen Mietverhältnissen

OLG Brandenburg (4 U 88/15) | Datum: 09.03.2016

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 11.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes

OLG Hamm (15 W 398/15) | Datum: 05.01.2016

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist. Mit [...]

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach nachträglich erklärter Aufrechnung Zeitliche Geltung einer Aufrechnungsbeschränkung im Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-24 U 170/15) | Datum: 28.06.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Anforderungen an den Nachweis der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG München (34 Wx 305/16) | Datum: 16.11.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer [...]

Bindung des Erwerbers in der Zwangsversteigerung an vom Zwangsverwalter abgeschlossene Mietverträge

OLG Frankfurt/Main (13 U 111/16) | Datum: 04.11.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt vom 12.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

Verwendung von Messwerten nicht geeichter Wärmezähler und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Betriebskostenabrechnungen durch den Verwalter

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1150/15) | Datum: 25.07.2016

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Zulässigkeit des Teilvollzugs mehrerer Regelungsgegenstände in einer notariellen Urkunde

OLG München (34 Wx 277/16) | Datum: 21.10.2016

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 9. Juni 2016 aufgehoben. I. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 3.1.2013 teilte die Beteiligte als [...]

Zuständigkeit der Gerichte für eine Schadensersatzklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Hamm (32 SA 63/16) | Datum: 20.10.2016

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht N bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage T-Straße 19/X-Straße 1-5 in N. Sie hat vor dem Landgericht N gegen die [...]

Formularmäßige Vereinbarung des Rechts des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages über eine Gaststätte bei Unterschreitung der vereinbarten Getränkebezugsverpflichtung

OLG Frankfurt/Main (2 U 89/16) | Datum: 19.10.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3.6.2016 (Az. 2- 23 O 183/15) abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, das in Stadt1, Straße1, belegene Gaststättenobjekt, [...]

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