Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Düsseldorf Jahr: 1996

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Vorlegungsfrage: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung vom 22.4.1993 (BGBl I S. 466), sog. Sozialklauselgesetz, i.V.m. der entsprechenden Sozialklauselverordnung des Landes entgegen den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 22.2.1995 [ OLG Stuttgart, HdM Nr. 29 ] und des KG vom 9.5.1996 [Nr. 30] auch auf Fälle anzuwenden, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist?

LG Düsseldorf (21 S 328/96) | Datum: 20.12.1996

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

Streitwert für Räumungsklage

LG Düsseldorf (24 T 20/96) | Datum: 15.03.1996

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .