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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1988

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Finanzierungsleasing: Haftung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer für . Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten durch den Lieferanten bei Vertragsverhandlungen über den Abschluß eines Leasingvertrags; (b) Lieferant als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Leasinggebers; (c) Wandelungsrecht des Leasingnehmers für den Fall, daß der Leasinggeber wegen der Versäumnisse des Lieferanten seiner Pflicht zur Verschaffung eines funktionstüchtigen Leasingguts nicht nachkommen kann; (d) Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) genereller formularmäßiger Haftungsfreizeichnung; (e) 30jährige Regelverjährung (§ 195 BGB) für den Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers;

OLG Koblenz (2 U 4/86) | Datum: 11.11.1988

(a-c) »... Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen die Partner zur gegenseitigem Rücksichtnahme, Fürsorge und Loyalität verpflichtet sind. Das [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mieter von Geschäftsräumen einer Ladenpassage wegen nur lückenhafter Vermietung der anderen Läden und deshalb enttäuschter Erwartung eines breiten Kundenstroms, und zwar dann, wenn der Vermieter dem Mieter das Warensortiment und die Öffnungszeiten vorschreibt, ihn in eine Werbegemeinschaft einordnet und zu detaillierten Umsatzmitteilungen verpflichtet; (b) Recht des mit unzumutbaren Verlusten arbeitenden Mieters zur Lösung vom Vertrag.

OLG Koblenz (3 U 520/87) | Datum: 11.10.1988

(a) »... Dahinstehen kann, ob an die Stelle des bei Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehenden Vertragslösungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen das von der Rechtspr. entwickelte, über die gesetzl. Vorschriften [...]

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