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Jahr: 2023 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

Undurchführbarkeit einer Hochzeitsfeier in der geplanten Form aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BGH (XII ZR 101/21) | Datum: 11.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser Steigung der Prämien in Prämiensparverträgen; Prämiensparverträge als risikolose Anlageform; Bestimmung des als Referenz heranzuziehenden Marktzinssatzes oder der als Referenz heranzuziehenden Umlaufrendite vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe; Ersetzung der schriftlichen Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren zur Verfahrensbeschleunigung

BGH (XI ZR 257/21) | Datum: 24.01.2023

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Mai 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des [...]

Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags; Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht des Vermieters

BGH (VIII ZR 230/21) | Datum: 25.01.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH (VIII ZR 29/22) | Datum: 25.01.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 13. Zivilkammer - vom 26. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gleicher Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020; Bezeichnung der übrigen Wohnungseigentümer als Beklagte in einer nach dem 30. November 2020 bei Gericht eingegangenen Beschlussmängelklage entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG

BGH (V ZR 43/22) | Datum: 13.01.2023

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]

Anfechtung des gefassten Abrechnungsbeschlusses hinsichtlich Ungültigkeitserklärung; Bemessen des Streitwerts nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung

BGH (V ZR 152/22) | Datum: 24.02.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

Erlöschen der Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB insgesamt mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs; Unmöglichkeit der Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durch die Anlage; Bauverbot als Inhalt der Grunddienstbarkeit

BGH (V ZR 65/22) | Datum: 20.01.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. April 2022 aufgehoben. Die [...]

Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück mit einer Anlage; Vereinbarung mit dinglicher Wirkung zwischen den Eigentümern des dienenden und des herrschenden Grundstücks bzgl. der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem Grundstücks

BGH (V ZR 261/21) | Datum: 27.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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