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Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer an dessen Wohnung angebrachten Parabolantenne verlangt

BayObLG (2Z BR 103/98) | Datum: 04.08.1998

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Gemeinschaftsordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 2 Abs. 1: Die Wohnungen [...]

Bestimmung des Stimmrechts für die Beschlussfassung durch die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung

BayObLG (2Z BR 74/98) | Datum: 03.08.1998

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen und vier Teileigentumsräumen (Hobbyräumen) bestehenden Anlage. Die Antragstellerin zu 1 hat die Anlage als Bauträgerin [...]

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

OLG Dresden (7 U 1192/98) | Datum: 13.08.1998

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

OLG Dresden (15 W 1041/97) | Datum: 19.08.1998

AGS 1998, 153 [...]

Auch bei intensivem Rauchen handelt es sich noch nicht um eine übervertragsmäßige Nutzung der Mietwohnung.

LG Köln (9 S 188/98) | Datum: 19.08.1998

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Nachdem nunmehr der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom [...]

Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids; Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden

BVerfG (1 BvR 1711/94) | Datum: 04.08.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Berufungsurteil in einem Verfahren, in dem um Mietminderung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen schadstoffbedingter Gesundheitsschäden gestritten worden ist. Die [...]

Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache

OLG Köln (19 W 23/98) | Datum: 05.08.1998

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

Eigentum an einer zentralen Heizungsanlage, die der Versorgung einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungs- und Teileigentumsanlage dient

BayObLG (2Z BR 44/98) | Datum: 20.08.1998

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Anlage, die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 [...]

Anspruch auf eine Abänderung der Miteigentumsanteile nach dem Inhalt einer Teilungserklärung im Fall einer Änderung der Wertverhältnisse des Sondereigentums

BayObLG (2Z BR 35/98) | Datum: 27.08.1998

I. Die Beteiligten streiten über die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums einer aus fünf Teileigentumsrechten bestehenden Anlage. Das Grundstück gehörte früher dem Antragsgegner. Mit [...]

Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an einer Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet worden ist

BayObLG (2Z BR 75/98) | Datum: 13.08.1998

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 109 Wohnungen (im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nrn. von 2 - 519) sowie einer Gaststätte (im Aufteilungsplan mit [...]

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