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Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Abrundungsvertrags; Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer Jagdgenossenschaft ohne Jagdvorstand; Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher schwebend unwirksamen Abrundungsvertrags durch den Gemeinderat; Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch Jagdgenossenschaft

VGH Baden-Württemberg (5 S 1039/18) | Datum: 06.10.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Anlegen eines strengen Maßstabs für die Glaubhaftmachung ethischer Gründe der Ablehnung der Jagd durch den Grundeigentümer; Annahme einer Gefährdung für die geschützten Gemeinwohlbelange; Innehaben eines abgeleiteten und zeitlich begrenzten Jagdausübungsrechts des Jagdpächters während des Laufs des Jagdpachtvertrages als subjektives Recht; Ruhen der Jagd durch Befriedung einer Grundfläche

OVG Hamburg (5 Bf 51/16) | Datum: 12.04.2018

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Februar 2016 geändert. Der Bescheid vom 31. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. [...]

Berücksichtigen von Planvereinbarungen bei der Änderung eines Bodenordnungsplans

OVG Sachsen-Anhalt (8 K 6/20) | Datum: 02.11.2021

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Der Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2020 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen

BGH (VI ZR 23/93) | Datum: 12.10.1993

Der Kläger ist seit 1985 Vorstandsvorsitzender der Hoechst-AG. Der Beklagte repräsentiert in der Bundesrepublik Deutschland die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Hoechst-AG produziert u.a. vollhalogenierte [...]

Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen

BGH (V ZR 185/91) | Datum: 02.10.1992

Die Rechtsvorgänger der Kläger verpachteten in H. H. zwei Kleingartenflächen an den 'Landesbund der Gartenfreunde e.V.' (Landesbund). Dieser überließ je eine Fläche pachtweise den Beklagten, die sie ihrerseits an [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer Einziehungsermächtigung zu Gunsten des Betreibers eines Breitbandkabel-Netzes

BGH (XII ZR 271/94) | Datum: 10.01.1996

Die Beklagte versorgt in Abstimmung mit der Deutschen Telekom private Haushalte über Breitbandkabel mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Sie unterhält eine Zweigniederlassung in H.. Über diese Zweigniederlassung bot [...]

»1. Zu Verfassungsrechtsfragen im Zusammenhang mit einer Gemeindeordnung, die zur Bewahrung des historischen Stadtbildes Außenantennen jeder Art. dort für unzulässig erklärt, wo eine Anschlußannahme an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost möglich ist. 2. Art. 112 Abs. 2 BV verbürgt die Informationsfreiheit einschließlich ihrer besonderen Ausprägung der Rundfunkempfangsfreiheit als Grundrecht. Rundfunkempfang im Sinne dieser Verfassungsnorm ist auch der Fernsehempfang. 3. Die Rundfunkempfangsfreiheit umfaßt grundsätzlich die Freiheit des Bürgers zur Benützung von Geräten, die ihm eine Auswahl unter den am Ort technisch empfangbaren Rundfunkprogrammen und Fernsehprogrammen ermöglichen. Sie bezieht sich auch auf solche Programme, die aus technischen Gründen nur mit schwankender oder schlechter Qualität oder nur zu bestimmten Tageszeiten empfangen werden können. 4. Denkmalschutz und Bewahrung historischer Stadtbilder sind unter dem Blickwinkel der Verfassung wichtige Gemeinschaftsgüter. Gleichwohl wiegen die Einbußen, die ein Stadtbild durch die herkömmlichen Außenantennen auf den Dächern zweifellos erfährt, geringer als die Eingriffe in die Rundfunkempfangsfreiheit, die mit einem allgemeinen Verbot derartiger Außenantennen verbunden sind. Bietet eine Außenantenne gegenüber dem Programmangebot des Breitbandkabels zusätzliche Empfangsmöglichkeiten über die Außenantenne auswählen zu können.«

BayVerfGH (Vf 20-VII-84) | Datum: 27.09.1985

VerfGH 38, 134 AfP 1985, 277 BayVBl 1986, 14 DÖV 1986, 72 DVBl 1986, 44 NJW 1986, 833 WuM 1986, 106 ZUM 1985, 617 [...]

Rückwirkende Erhöhung von Pachtzinsen

BGH (III ZR 325/99) | Datum: 21.09.2000

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat jedoch, soweit die beklagte Stadt zur Zahlung erhöhten Pachtzinses für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1983 verurteilt [...]

Zulässigkeit einer zum Nachteil eines Teilnehmers vorgenommene Änderung des Flurbereinigungsplans

OVG Niedersachsen (15 KF 20/09) | Datum: 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen den Nachtrag 1 zum Flurbereinigungsplan im Unternehmensflurbereinigungsverfahren C.. Er bringt als Teilnehmer der Flurbereinigung folgende Eigentumsflächen zur Gesamtgröße von 4,2354 ha mit [...]

Geeignetheit der Befriedung von Grundflächen zur Verletzung des Jagdausübungsberechtigten in seinem Jagdausübungsrecht; Übertragung von öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten zur raumumfassenden Bejagung und Hege; Drittschutz zugunsten des Jagdausübungsberechtigten i.R.d. Befriedung einer Grundfläche als Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks; Ausübung des Jagdrechts durch Pacht

OVG Hamburg (5 Bf 51/16) | Datum: 20.04.2017

Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Befriedung einer Grundfläche des Beigeladenen, welche Teil eines [...]

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