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BGH (IX ZR 234/96) | Datum: 10.07.1997
Der Beklagte ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der E. Werft AG (nachfolgend: Werft). Auf dieser wurde ein Schiff gebaut, das bis zum 30. Juni 1994 abzuliefern war. Am 3. Juni 1994 beantragte die Werft die [...]
BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BayObLG (2Z BR 70/97) | Datum: 08.07.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Am 13.8.1981 trafen die damaligen Wohnungseigentümer eine Vereinbarung, die im [...]
BayObLG (2Z BR 25/97) | Datum: 17.07.1997
I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerinnen und die weiteren Beteiligten sind die Berechtigten einer aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von einer Bauherrengemeinschaft errichtet [...]
KG (24 W 2316/96) | Datum: 30.07.1997
I. Die Beschwerdegegner sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Durch den in der Eigentümerversammlung vom 12. Juni 1987 zu TOP 5 mehrheitlich gefaßten Beschluß bestellten sie [...]
BGH (V ZR 246/96) | Datum: 11.07.1997
Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1991 'kauften' die Kläger von den Rechtsvorgängern der Beklagten eine noch zu erstellende Dachgeschoßwohnung zum Preis von 276.900 DM. Die Wohnung wurde nach den mitbeurkundeten [...]
OLG Düsseldorf (22 U 270/96) | Datum: 18.07.1997
Die Kläger vermieteten an den Arbeiter F des Beklagten eine Wohnung. Der Beklagte, Inhaber eines Gartenbaubetriebs, verbürgte sich für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis. Die Kläger machen geltend, der Beklagte habe [...]
BayObLG (2Z BR 34/97) | Datum: 31.07.1997
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 32 Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage. Der Antragstellerin gehört das im Erdgeschoß gelegene, in der Teilungserklärung als 'Laden' oder 'Ladeneinheit' [...]
OLG Köln (16 Wx 78/97) | Datum: 31.07.1997
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner zu 2) und 3) ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 20 , 22 Abs. 1 , 27, 29 FGG ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene [...]
OLG Köln (27 U 5/97) | Datum: 09.07.1997
Die zulässige Berufung hat nur in geringem Umfang Erfolg. Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch auf Mietzins in Höhe von 25.400,00 DM für den Zeitraum 15.10.1995 bis 14.10.1996 gemäß § 4 des Mietvertrages vom [...]