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Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich vorangeganger Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat der EU

BGH (IX ZB 102/07) | Datum: 29.05.2008

I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]

Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Eröffnung auf einen Gläubigerantrag; Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

BGH (IX ZB 176/03) | Datum: 17.02.2005

I. Ein Gläubiger stellte im September 2002 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Diesem wurde der Insolvenzantrag am 5. Oktober 2002 zugestellt. Zugleich wurde er darauf [...]

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]

Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der Verbindlichkeiten bei Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse

BGH (IX ZR 22/05) | Datum: 13.04.2006

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. Baumaschinen- GmbH (fortan: Schuldnerin). Am 9. Oktober 2002 zeigte er die Masseunzulänglichkeit an. [...]

Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag

BGH (III ZR 172/04) | Datum: 17.02.2005

Die Klägerin unterhält eine deutsche Basketball-Mannschaft, die am Spielbetrieb der Bundesliga teilnimmt; die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen, das inzwischen seinen operativen Betrieb eingestellt hat. [...]

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