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Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002 Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung Bindung des Betriebserwerbers an eine individualrechtlich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel

BAG (4 AZR 208/17) | Datum: 27.03.2018

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2017 - 14 Sa 852/16 - unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin [...]

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der Urlaubsvergütung Wirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Urlaubsvergütung

BAG (9 AZR 468/18) | Datum: 20.08.2019

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. Februar 2018 - 5 Sa 425/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung des Rechtsstreits wegen der Gegenforderung

BAG (5 AZB 44/07) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land vom Kläger die Nachzahlung von Miete verlangen kann. Der Kläger ist als Forstwirtschaftsmeister beim beklagten Land beschäftigt. Auf seine Bewerbung wurde ihm im [...]

Kein ernsthaftes Angebot einer Prozessbeschäftigung bei vorhergehender fristloser Kündigung Kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst bei Ablehnung der Prozessbeschäftigung durch den fristlos gekündigten Arbeitnehmer Leistungswille bei Ablehung der Prozessbeschäftigung Treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers bei Einforderung der Arbeitsleistung des gekündigten Arbeitnehmers

BAG (5 AZR 255/22) | Datum: 29.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. November 2021 - 1 Sa 330/20 - aufgehoben, soweit es zum Streitgegenstand Vergütung wegen Annahmeverzugs die Berufung des [...]

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Vertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine Geschäftsbedingungen Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Nicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bedeutung des Hinweises 'Freiwillige Leistung' in der Entgeltabrechnung Auslegung des Begriffs 'Weihnachtsgeld' Kürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

BAG (10 AZR 116/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2022 - 11 Sa 46/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung; Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen; Überprüfbarkeit nur nach höherrangigem Recht

BAG (6 AZR 308/22) | Datum: 05.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2022 - 18 Sa 161/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

Bindung des Arbeitnehmers an Teilzeitverlangen bis zum Fristablauf des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG Kein Widerruf des Teilzeitverlangens Zweijährige Sperrfrist für erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers Eindeutige Stellungnahme des Arbeitgebers bei eingeschränkter Zustimmung zur Arbeitszeitreduzierung

BAG (9 AZR 312/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2020 - 8 Sa 403/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Angestellten

BAG (5 AZR 354/18) | Datum: 27.02.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Mai 2018 - 6 Sa 40/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. [...]

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