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Vollstreckung der Räumung eines untervermieteten Mietobjekts

OLG Celle (2 W 39/07) | Datum: 19.04.2007

Die gemäß §§ 793 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Festsetzung von Zwangsmitteln wegen der Nichterfüllung der in dem [...]

Streitwert der Räumungsklage; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Mietbestandteil

OLG Celle (2 W 239/08) | Datum: 11.11.2008

Die Beschwerde des Klägers vom 25. September 2008 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung [...]

Rechtsnatur des Vertrages über die Begründung des Wohnungseigentums

OLG Celle (4 W 216/07) | Datum: 21.04.2008

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 15. November 2007 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Oktober 2007 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin wird [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden eines Mieters durch Brand des vermieteten Gebäudes

OLG Celle (2 U 19/09) | Datum: 18.03.2009

Es wird erwogen, die Berufung der Klägerinnen gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]

Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

OLG Celle (4 U 61/08) | Datum: 19.06.2008

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]

Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Vermietung an einen Dritten

OLG Celle (2 W 199/08) | Datum: 29.09.2008

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Unterlassungsverfügung [...]

Gewerberaummiete; fristlose Kündigung; Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses

OLG Celle (2 U 99/08) | Datum: 07.10.2008

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung ist auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Erwerb von Sondereigentum an nachträglich errichteten Räumlichkeiten; Rechtsnatur der unentgeltlichen Gestattung der Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Raumes

OLG Celle (4 W 33/08) | Datum: 28.05.2008

Auf die weitere Beschwerde der Antragsgegner werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. Februar 2008 und des Amtsgerichts Langen vom 13. November 2007 teilweise abgeändert und zur [...]

1. Die Vermietung von Maschinen mit Bedienungspersonal (hier: Vermietung eines Krans) ist rechtlich als Mietvertrag bezüglich der Maschine verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag bezüglich des Maschinenführers zu qualifizieren. 2. Überläßt dabei der Unternehmer, bei dem das Personal angestellt ist, seinem Vertragspartner geeignete Arbeitskräfte, die dieser nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt, so handelt es sich um ein sogenanntes echtes Leiharbeitsverhältnis. 3. Da der Arbeitnehmer somit in den Betrieb des Mieters bzw. Entleiher integriert ist, ist er nicht Erfüllungsgehilfe des Vermieters, so daß dieser nicht nach Vertragsrecht für von dem Arbeitnehmer angerichtete Schäden haftet. 4. Der Arbeitnehmer kann jedoch weiterhin Verrichtungsgehilfe des Entleihers sein. Dies im Einzelfall danach abzugrenzen, wer bezüglich einer bestimmten Tätigkeit das Weisungsrecht hat.

OLG Celle (20 U 15/95) | Datum: 22.05.1996

NJW-RR 1997, 469 OLGReport-Celle 1996, 184 [...]

»Die Verbindung von zwei Wohneinheiten über einen Mauerdurchbruch ist keine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung, wenn feststeht, dass damit keine Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer verbunden sind (im Anschluss an BGH NJW 2001, 1212 ff.); dies gilt auch dann, wenn die Maueröffnung zwei getrennte Wohnhäuser miteinander verbindet. Die Tatsache allein, dass das betroffene Mauerwerk im Gemeinschaftseigentum steht, stellt für sich keinen Nachteil dar, erforderlich ist eine konkrete Beeinträchtigung (Veränderung des Außenbildes, Verletzung bautechnischer Belange etc.).«

OLG Celle (4 W 93/02) | Datum: 21.05.2002

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ############## in #######. Die Antragsteller bewohnen die linksseitige Wohnung im ersten Obergeschoss, der 72 Jahre alte, verwitwete Antragsgegner [...]

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