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»Über die Voraussetzungen des Mietwuchers bei Vermietung von Schlafstellen an Asylbewerber.«

BGH (1 StR 416/81) | Datum: 08.12.1981

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]

Strafantragsberechtigung bei Hausfriedensbruch

KG ((4) 1 Ss 316/08 (173/08)) | Datum: 15.12.2008

Die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. April 2008 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

»1. Durch einen gegen § 27 Abs. 4 Satz 1 WEG verstoßenden Umgang mit Geldern der Wohnungseigentümer kann der Verwalter den Treubruchtatbestand der Untreue erfüllen. 2. Der Wohnungsverwalter, der es vertraglich übernommen hat, die Vermieterpflicht aus § 550b Abs. 2 Satz 1 BGB zu erfüllen, kann durch einen hiergegen verstoßenden Umgang mit einer Mieterkaution Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes begehen.«

BGH (5 StR 371/95) | Datum: 23.08.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen Untreue in dreizehn Fällen und wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

»An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, wenn sich eine Urkunde über die Bevollmächtigung als Verteidiger bei den Akten befindet - sei es in Form einer schriftlichen oder einer zu Protokoll erteilten Vollmacht. Das (bloße) Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung genügt nicht.«

BGH (1 StR 474/95) | Datum: 24.10.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betrugs zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt. Der Senat gibt von Amts wegen [...]

»Das schrille, über Stunden andauernde Pfeifen eines Graupapageis, der in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in einer Wohngegend gehalten wird, übersteigt die in einer solchen Gegend ortsübliche Lärmbelästigung durch Tiere erheblich und muß nicht hingenommen werden.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 476/89 - (OWi) 198/89 I) | Datum: 10.01.1990

NJW 1990, 1677 NStZ 1990, 242 [...]

Ein leichtfertiges Verhalten i.S. des § 5 WiStG liegt vor, wenn der Vermieter die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten subjektiv zumutbare Sorgfalt bei der Festlegung des Mietzinses gröblich verletzt hat. Dies ist der Fall, wenn er seiner Verpflichtung, sich in ausreichendem Maße und bei kompetenten Stellen nach der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmieten zu erkundigen, nicht nachgekommen ist. Der Vermieter handelt nicht leichtfertig, wenn er sich auf die Festsetzung des Mietzinses durch eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft verläßt, sofern er keine Anhaltspunkte dafür hat, daß sie hierfür nicht kompetent ist.

OLG Köln (SS 381/97 (B)) | Datum: 25.07.1997

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen 'einer leichtfertigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 5 , 9 WiStG , 17 0WiG' zu einer Geldbuße von 5.000,00 DM verurteilt und gleichzeitig die Rückerstattung eines Mehrerlöses von [...]

Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH (AnwSt (R) 11/98) | Datum: 12.04.1999

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Pflichten (§ 43 Satz 2, § 113 Abs. 1 und 2 BRAO ) einen Verweis und eine Geldbuße von 5.000 DM verhängt. Der Anwaltsgerichtshof [...]

Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraum- und Gewerberaummiete

BGH (5 StR 354/07) | Datum: 02.04.2008

Das Landgericht hat - neben Teileinstellung und -freispruch - den Angeklagten G. S. wegen Untreue in 201 Fällen - unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung - zu einer [...]

Unbrauchbarmachung eines wesentlichen Teils eines Gebäudes als Voraussetzung für eine teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes im Zusammenhang mit vorsätzlicher Brandstiftung

BGH (4 StR 344/11) | Datum: 20.10.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II als Schwurgericht vom 21. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall III. 7 der Urteilsgründe wegen [...]

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