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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp I(133)390a

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Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: keine Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der Geltung der Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG) bei Vereinbarung einer, »Vertragsmiete«, die der Mieter subventionierten Wohnraums nach Ablauf der vertraglichen Mietpreisbindung anstelle des ermäßigten Mietzinses schuldet (Unwirksamkeit der »Vertragsmieten«-Vereinbarung).

OLG Stuttgart (REMiet 1 u. 2/89) | Datum: 07.09.1989

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Gebietet es der Schutzzweck des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MHG (sogen. Kappungsgrenze) in denjenigen Fällen, in denen nach dem Inhalt des [...]

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