Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: DB

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

c. Voraussetzungen für die Bestellung eines Nießbrauchs an einem GmbH-Anteil; d. keine Übertragbarkeit des Stimmrechts auf den Nießbraucher, jedoch mögliche Umdeutung einer nichtigen Stimmrechtsübertragung in eine widerrufliche Stimmrechtsvollmacht. e. Veräußerung von Teilen eines Geschäftsanteils an den Ehegatten eines Gesellschafters nur mit Genehmigung der Gesellschaft, auch bei anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung.

OLG Koblenz (6 U 963/91) | Datum: 16.01.1992

c. »Die Bestellung des Nießbrauchs am Geschäftsanteil eines GmbH-Gesellschafters erfolgt nach § 1069 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 GmbHG durch einen in notarieller Form geschlossenen Vertrag. Diese Form haben die [...]

»1. Ein als Mietvertrag bezeichneter Vertrag ist trotz Verwendung der Begriffe »Mieter/Vermieter, Folgemieter« ein Leasingvertrag, wenn leasingvertragstypische Regelungen wie etwa Gefahrtragung durch »Mieter« für zufälligen Untergang .. getroffen sind. Es liegt auch kein verdeckter Abzahlungskauf vor, wenn der (Mieter) Leasingnehmer nach Ablauf der Vertragszeit nur auf Verlangen des Vermieters (Leasinggebers) verpflichtet ist, das Leasinggut endgültig zu übernehmen. 2. Allein in der Nichtrückgabe des Leasinggutes liegt noch kein Vorenthalten i. S. von § 557 Abs. 1 BGB. Ein Vorenthalten mit der Pflicht der Zahlung einer Entschädigung liegt nur vor, wenn der Gegenstand gegen den Willen des Leasinggebers nicht zurückgegeben wird. Verlangt der Leasinggeber für die Zeit nach Vertragsablauf ohne weitere Abrede die Leasingraten in gleicher Höhe, so muß er substantiiert darlegen, daß das Gerät weiter gebrauchsfähig war.«

OLG Koblenz (5 U 1071/88) | Datum: 16.02.1989

BB 1989, 1997 DB 1989, 2014 DRsp I(133)389b-c [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .