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LG Aachen - 2002/9166

LG Aachen (5 T 411/83) | Datum: 22.12.1983

Die gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 1 GKG2 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ein höherer als der vom Amtsgericht auf insgesamt 7.620 DM festgesetzte Wert ist dem Gegenstand des vorliegenden [...]

LG Aachen - 2002/9167

LG Aachen (5 S 447/82) | Datum: 30.12.1982

Aufgrund schriftlichen Vertrages vom 11.09.1975 wohnte der Kläger während der Zeit vom 01.10.1979 bis zum 30.09.1981 im Hause der Beklagten in A., H., zur Miete. Für die ca. 23 qm große, unmöblierte Mietwohnung, die [...]

Schadensersatzanspruch wegen Umlackierung von Festerrahmen

LG Aachen (7 S 234/87) | Datum: 02.12.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das [...]

Anbringung politischer Plakate durch den Mieter an den Fenstern der Mietwohnung

LG Aachen (7 S 294/87) | Datum: 25.11.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte Berufung ist frist und formgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. In [...]

Grundsätzlich Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrags (Notwendigkeit der Schriftform weder gem. § 564a Abs. 1 BGB noch aufgrund für Mietvertragsänderungen vereinbarten Schriftform-Erfordernisses).

LG Aachen (7 S 388/92) | Datum: 02.12.1992

'Der Kl. stand ein Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen die Bekl. zu, sofern die Parteien einen Vertrag zur Aufhebung des Mietvertrages geschlossen haben. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich auch ohne Einhaltung [...]

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen bei der Vermietung einer nicht renovierten Wohnung, falls kein Fristenplan existiert.

LG Aachen (7 S 216/92) | Datum: 16.09.1992

NJW-RR 1992, 1485 [...]

Dem Schriftformerfordernis ist im Falle einer Mietvertragsänderung mit der Vereinbarung einer langfristigen Bindung der Parteien Genüge getan, falls der Mieter das die zunächst mündlich getroffene Vereinbarung bestätigende Schreiben des Vermieters schriftlich annimmt.

LG Aachen (5 S 289/91) | Datum: 06.12.1991

WuM 1992, 133 [...]

Ein Mietminderungsrecht ist (für die Vergangenheit und für die Zukunft) ausgeschlossen, falls der Mieter den Gebrauch der Mietsache trotz längerer Kenntnis der behaupteten Mängel fortsetzt und ohne Beanstandungen den vollen Mietzins über einen Zeitraum von sieben Monaten weiter zahlt; nimmt der Mieter nach diesem Zeitraum eine Mietzinsminderung vor, so steht dem 17 Monate nach Beginn der Minderung geltendgemachten Zahlungsanspruch des Vermieters nicht der Tatbestand der Verwirkung entgegen.

LG Aachen (2 S 168/91) | Datum: 07.11.1991

WuM 1992, 243 [...]

Bei Vornahme von Schönheitsreparaturen hat der Mieter darauf zu achten, daß die Grenzen des normalen Geschmacks nicht in untragbarer Weise überschritten werden. Das Gebrauchsrecht des Mieters umfaßt nicht eine farbliche Umgestaltung, die das äußere Erscheinungsbild der Wohnung wesentlich verändert.

LG Aachen (6 S 90/96) | Datum: 17.10.1996

DRsp I(133)639a WuM 1998, 596 [...]

LG Aachen - 2002/9161

LG Aachen (7 T 40/96) | Datum: 07.03.1996

Bei einer Klage des Mieters auf Behebung von Wohnungsschäden, die der Vermieter zu vertreten haben soll und darauf beruhender gleichzeitiger Minderung der Miete ist der Streitwert nach § 3 ZPO auf den 36-fachen Wert [...]

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