Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .
Sortieren nach   

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Forderung einer Vertragsstrafe

OLG Stuttgart (2 U 104/10) | Datum: 24.02.2011

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2010 (Az.: 17 O 136/10) in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 30.11.2017

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Konkludente Abnahme eines Werks durch vorbehaltlose Bezahlung der Schlussrechnung

OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 06.02.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21. August 2017, Az. 3 O 90/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte [...]

Insolvenzanfechtung: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes - Mietzahlungen als Bargeschäft i. S. des § 142 InsO

OLG Stuttgart (5 U 144/05) | Datum: 23.01.2006

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M..... (Name) von der Beklagten, die mit Mietvertrag vom 06.10.2000 an die Gemeinschuldnerin Gewerberäume in Leonberg vermietet hatte, Rückzahlung [...]

Ergänzende Auslegung eines Werkvertrages zwischen einem Bauträger und einem Bauunternehmer hinsichtlich der Pflicht des Bauträgers zur Zahlung der Umsatzsteuer auf den vereinbarten Werklohn Obliegenheiten des Unternehmers gegenüber den Finanzbehörden bei nachträglicher Festsetzung der Umsatzsteuer nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

OLG Stuttgart (10 U 211/20) | Datum: 16.11.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25.03.2020, Az. 10 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Umfang der Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune

OLG Stuttgart (10 U 137/15) | Datum: 09.02.2016

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert. Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung [...]

Auslegung eines Handelsvertretervertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

OLG Stuttgart (5 U 18/14) | Datum: 19.01.2015

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Heilbronn - Az.: 23 O 99/12 KfH - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der [...]

Rechtsstellung der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

OLG Stuttgart (5 U 7/11) | Datum: 09.05.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10. Dezember 2010 - Az. 2 O 243/10 - a b g e ä n d e r t : Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Begründung von Teileigentum an einer Tiefgarage; Eintragung im Grundbuch

OLG Stuttgart (8 W 229/11) | Datum: 05.07.2011

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Zurückweisungsbeschluss des Notariats Tübingen - Grundbuchamt/Referat II - vom 20. Mai 2011, Az. Ref. II GRG 782/2010 Tübingen GB 30563, aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt [...]

Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit Verpflichtung zur Weiterleitung sog. Top-Ups an den Verpächter

OLG Stuttgart (101 U 7/12) | Datum: 05.02.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tübingen vom 17.09.2012, Az. 1 XV 4/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .