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Gericht: LAG Hamm Jahr: 2022

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Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung bei am Tag des Jubiläums endenden Arbeitsverhältnis

LAG Hamm (13 Sa 754/22) | Datum: 09.12.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022 - Az. 1 Ca 1155/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Keine Auslegung bei eindeutigem Wortlaut Vergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

LAG Hamm (5 Sa 408/22) | Datum: 27.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Anspruch aus betrieblicher Übung für Betriebsrentner und für aktive Arbeitnehmer Kein Junktim zwischen Leistungen aus betrieblicher Übung an Rentner und aktive Arbeitnehmer Keine Ablösung der betrieblichen Übung durch eine 'negative Gesamtzusage'

LAG Hamm (18 Sa 1269/21) | Datum: 28.04.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.06.2021 - 5 Ca 98/21 - wird zurückgewiesen; das angegriffene Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, dass die [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus Abweisung der Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines anteiligen Jahresbonus gemäß einer Regelung im Gesamtsozialplan, da diesem der geltend gemachte Anspruch nicht zu entnehmen ist

LAG Hamm (2 Sa 1258/21) | Datum: 01.06.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 291/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus Abweisung der Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines anteiligen Jahresbonus gemäß einer Regelung im Gesamtsozialplan, da diesem der geltend gemachte Anspruch nicht zu entnehmen ist

LAG Hamm (2 Sa 1521/21) | Datum: 01.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 06.08.2021 - 5 Ca 362/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus Abweisung der Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines anteiligen Jahresbonus gemäß einer Regelung im Gesamtsozialplan, da diesem der geltend gemachte Anspruch nicht zu entnehmen ist

LAG Hamm (2 Sa 1208/21) | Datum: 01.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.09.2021 - 3 Ca 528/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung eines Jahresbonus Abweisung der Klage eines ausgeschiedenen Mitarbeiters auf Zahlung eines anteiligen Jahresbonus gemäß einer Regelung im Gesamtsozialplan, da diesem der geltend gemachte Anspruch nicht zu entnehmen ist

LAG Hamm (2 Sa 5/22) | Datum: 01.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.08.2021 - 1 Ca 241/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage Vertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur Altersversorgung Berücksichtigung neuerer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamm 4 Sa 1460/21 und 4 Sa 322/22 v. 01.12.2022

LAG Hamm (4 Sa 1199/21) | Datum: 01.12.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.09.2021 ( 3 Ca 2335/20) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage zur Altersversorgung Kaufkrafterhaltung des betriebsrentenfähigen Entgelts Ergänzende Vertragsauslegung bei nachträglich entstandener Regelungslücke Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Hamm 4 Sa 1199/21 und 4 Sa 1460/21 v. 01.12.2022

LAG Hamm (4 Sa 322/22) | Datum: 01.12.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2022 ( 3 Ca 1147/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage Vertragsauslegung bei Gesamtzusage zur Altersversorgung Berücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtversorgungszusage Kaufkrafterhaltung des betriebsrentenfähigen Entgelts Einbeziehung neuer Vergütungskomponenten bei der Berechnung der Versorgungsleistung

LAG Hamm (4 Sa 1460/21) | Datum: 01.12.2022

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der Versorgungsansprüche des Klägers nach Maßgabe der Versorgungsordnung 1976 der A AG neben den jeweils maßgeblichen Entgelttabellen der dem [...]

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