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Auslegung eines Schuldscheindarlehens mit Sitzgleitklausel

OLG Hamburg (13 U 1/21) | Datum: 11.05.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180.720,65 nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelungen Beschluss der Gesellschafterversammlung als Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Geschäftsführers gemäß der Satzung Versicherungspflicht des mitarbeitenden Gesellschafters einer UG in der gesetzlichen Rentenversicherung Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Gesellschafters einer UG

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 BA 55/19) | Datum: 06.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB Konsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit Auslegung von Willenserklärungen Schriftformerfordernis für den Antrag nach § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 405/21) | Datum: 18.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Auslegung eines Zwischenvergleiches über Sachmängel an einem Haus Arglist bei Angaben des Verkäufers zum Zustand der Fenster bei Hausverkauf Verpflichtung zur Einholung bauaufsichtlicher Genehmigung

OLG Zweibrücken (4 U 40/18) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.03.2018 wird, soweit über das Rechtsmittel neu zu befinden ist, zurückgewiesen. 2. Der [...]

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Interessenausgleich Fehlerhaftigkeit des ausgewählten Personenkreises Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

LAG München (3 Sa 13/22) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zur Übernahme eine Mietkaution

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 662/22 B ER) | Datum: 19.05.2022

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

Räumung eines Mietobjekts Ablehnung einer Vertragsverlängerung Anspruch auf Nutzungsentschädigung

OLG Brandenburg (3 U 131/21) | Datum: 31.05.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2021, Az. 4 O 76/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass sich die Räumungsanträge (Ziffer 1 und 2 des [...]

Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter Umsatzsteuer für Werkverträge Änderungen des Umsatzsteuersatzes Umsatzsteueraufwand als selbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts Ergänzende Vertragsauslegung

OLG Hamm (21 U 2/21) | Datum: 10.05.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen, 4 O 287/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.370,74 € nebst Zinsen in [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Keine Änderung des Streitgegenstands durch Neukodierung einer Nebendiagnose erst im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 4017/20) | Datum: 20.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

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