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Sachlicher Anwendungsbereich der HOAI Abgrenzung von vergütungspflichtiger und unentgeltlicher Leistung eines Architekten Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungserbringung

OLG Stuttgart (10 U 80/17) | Datum: 16.01.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 01.03.2017, Az. 3 O 264/16, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.770,61 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten [...]

Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich des Umfangs der gegen Zahlung eines Pauschalpreises geschuldeten Leistungen

OLG Bremen (2 U 120/17) | Datum: 23.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 2. Zivilkammer, vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Der Beschluss und das Urteil des Landgerichts [...]

Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

BGH (VII ZR 157/17) | Datum: 17.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

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