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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2018

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Bewilligung einer Zuwendung für eine aus einem 'Rahmenvertrag Reifen-und Service-Management' bestehende Fördermaßnahme i.R.d. Güterkraftverkehrs

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1051/16) | Datum: 16.03.2018

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 31.3.2016 wird zugelassen. Die Verteilung der Kosten des Antragsverfahrens bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten. [...]

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 183/16) | Datum: 08.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 185/16) | Datum: 08.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens einer Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 184/16) | Datum: 08.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Gewährung von Schadensersatz wegen Nichtbeförderung eines Rektors; Dokumentationsanforderungen der Beschränkung des Bewerberkreises für eine Stellenbesetzung als Organisationsgrundentscheidung

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 668/16) | Datum: 07.03.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 25.000 Euro festgesetzt. Der [...]

Bewilligung einer Zuwendung hinsichtlich Maßgeblichkeit des Verstehens der Erklärung der Behörde durch den Bürger unter Berücksichtigung der bekannten oder erkennbaren Umstände bei objektiver Auslegung

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 182/16) | Datum: 08.03.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.12.2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

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