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Jahr: 2017 Fundstelle: NZG

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit einer Räumungsverfügung hinsichtlich vermieteten Gewerberaums

OLG Dresden (5 U 1337/17) | Datum: 29.11.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29.08.2017 ( 4 O 814/17 EV) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]

Umfang der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Feststellungen in einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachten

OLG Hamm (12 U 175/15) | Datum: 30.06.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 39.000,00 Euro [...]

Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug; Entschuldbarkeit eines Rechtsirrtums des Prozessbevollmächtigten; Kausalität zwischen der inhaltlich unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung und der Versäumung der Berufungsfrist

BGH (V ZB 109/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 9. Zivilkammer - vom 13. Juli 2016 aufgehoben. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]

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