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Rechtstellung des Verwaltungstreuhänders zur vertraglichen Absicherung von Betriebsrentenzusagen

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 463/17) | Datum: 13.12.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 13. Januar 2017 - - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]

Durchsetzung der Räumung gewerblich genutzter Räume im Wege einstweiliger Verfügung

OLG München (32 W 1939/17) | Datum: 12.12.2017

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts M. vom 25.10.2017, Az. 15 O 14061/17, abgeändert: Der Antragsgegnerin wird geboten, die folgenden Wohnungen und Gewerbeeinheiten [...]

Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur Überwachung des Hausrechts in einem öffentlich zugänglichen Ladenlokal Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Ladenangestellten wegen strafbarer Handlungen

LAG Hamm (2 Sa 192/17) | Datum: 20.12.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

LAG Düsseldorf (3 Sa 964/16) | Datum: 19.12.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Übernahme der Erfüllung brandschutzrechtlicher Vorgaben durch den Mieter

KG (8 U 236/16) | Datum: 04.12.2017

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. November 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin - 25 O 140/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten im Rahmen einer Ausschreibung hinsichtlich der Fortführung des derzeit in Deutschland betriebenen LKW-Mautsystems

OLG Düsseldorf (VII-Verg 19/17) | Datum: 13.12.2017

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

Umfang der Nutzungsgestattung an Wegeparzellen zum Zwecke der Erschließung von Windkraftanlagen

OLG Brandenburg (6 U 1/16 Kart) | Datum: 19.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 303/14 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten werden die [...]

Pflicht des Vermieters zur kostenpflichtigen Übernahme von auf dem vermieteten Grundstück durch den Mieter errichteten Büroräumen

OLG Brandenburg (6 U 187/12) | Datum: 12.12.2017

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.10.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 15/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Rechtliche Einordnung eines lebenslangen schuldrechtlichen Wohnrechts

KG (8 U 120/17) | Datum: 11.12.2017

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 443/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung [...]

Voraussetzungen der Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts hinsichtlich eines Pkw-Stellplatzes im Wohnungsgrundbuch

OLG München (34 Wx 139/17) | Datum: 22.12.2017

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weilheim i. OB - Grundbuchamt - vom 3. März 2017 wird verworfen, die von den Beteiligten zu 1 und 2 hiergegen erhobene Beschwerde wird [...]

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