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Auslegung einer durch das Vorhandensein von Nachkömmlingen bedingten Rückübertragungsverpflichtung

OLG München (34 Wx 202/13) | Datum: 09.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 10. April 2013 aufgehoben. I. Die beiden Beteiligten - Eheleute - sind zu je 1/2 Eigentümer [...]

Nachholung der Auflassung als Gegenstand einer Zwischenverfügung; Wirksamkeit der Erklärung der Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich

OLG München (34 Wx 508/13) | Datum: 28.01.2014

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 18. November 2013 insoweit aufgehoben, als eine Frist zur Vorlage einer neuen Auflassung gesetzt wurde. I. Der [...]

Eintragungsfähigkeit von Absprachen der Wohnungseigentümer in einem nach Beendigung des Rechtsstreits ergänzten Vergleich im Grundbuch

OLG München (34 Wx 318/13) | Datum: 28.01.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 26.000 €. I. Die Beteiligten zu [...]

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

OLG Koblenz (3 U 944/13) | Datum: 27.03.2014

1. Soweit die Beklagte die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs zurückgenommen hat, ist sie des eingelegten Rechtsmittels [...]

Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Verstreichen der Nacherfüllungsfrist

OLG Koblenz (3 U 944/13) | Datum: 03.02.2014

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts T. vom 19. Juni 2013 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]

Rechtsfolgen der Abspaltung des Teilbetriebs WEG-Verwaltung durch Umwandlung; Notwendigkeit der Bestellung eines neuen Verwalters

OLG München (34 Wx 469/13) | Datum: 31.01.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen in einer [...]

Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung

OLG München (34 Wx 459/13) | Datum: 14.02.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27.11.2003 [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des Rechtsinhabers bei nachträglicher Aufhebung und anschließender Neubegründung von Sondernutzungsrechten

OLG München (34 Wx 434/13) | Datum: 04.02.2014

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Dachau - Grundbuchamt - vom 17. Oktober 2013 in der Fassung der am 6. November 2013 hinausgegebenen Abhilfeentscheidung wird mit der [...]

Eintragungsfähigkeit der Abänderung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung der Wohnungseigentümer

OLG München (34 Wx 512/13) | Datum: 11.03.2014

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 6. November 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, den Antrag vom 17. Oktober 2013 (Eingang beim [...]

Geltendmachung nachbarrechtlicher Beseitigungs- und Duldungsansprüche unter Wohnungseigentümergemeinschaften

KG (4 W 35/14) | Datum: 19.08.2014

Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13. Juni 2014 gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 22. Mai 2014 - 12 O 329/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert [...]

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