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Jahr: 2013 Fundstelle: DStRE

Rechtsgebiet

Gericht

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Qualifizierung der Einkünfte nach Beendigung der Betriebsaufspaltung

FG Berlin-Brandenburg (12 K 12193/11) | Datum: 15.05.2013

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007 vom 7. Januar 2009 sowie für 2008 und 2009, jeweils vom 3. Januar 2011, sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters; Nachweis der Unterschriftenberechtigung für die Gesellschaft durch das Hinzusetzen eines Firmenstempels zur Unterschrift eines Gesellschafters

BGH (XII ZR 35/11) | Datum: 23.01.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [...]

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