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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2013

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Rechtzeitigkeit des Zugangs der Ablehnung der Verlängerung eines Mietvertrags mit Verlängerungsklausel

OLG Dresden (5 U 1101/13) | Datum: 08.11.2013

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Endurteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 05.06.2013 ( 1 O 575/10) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden Mietzinses Verwirkung des Kündigungsrechts durch Nichtgeltendmachung

OLG Dresden (5 U 1953/12) | Datum: 11.02.2013

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HKO 143/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung des ausstehenden Mietzinses Verwirkung des Kündigungsrechts durch Nichtgeltendmachung

OLG Dresden (5 U 1953/12) | Datum: 15.01.2013

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden, 4. Kammer für Handelssachen, vom 08.11.2012 (44 HK O 143/12) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

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