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LAG Rheinland-Pfalz (11 Sa 106/13) | Datum: 06.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2013 - 8 Ca 3522/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Hamm (10 U 6/13) | Datum: 18.06.2013
Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Steinfurt vom 06.12.2012 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG München (14 U 579/13) | Datum: 21.06.2013
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.01.2013, Az. 11 O 1483/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Koblenz (3 U 972/12) | Datum: 18.06.2013
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 23. Juli 2012 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.503,82 € [...]
LAG Düsseldorf (12 Sa 161/13) | Datum: 26.06.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.11.2012 - 3 Ca 3774/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg (11 U 104/12) | Datum: 26.06.2013
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. April 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 249/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die [...]
OLG Köln (1 U 59/12) | Datum: 07.06.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
OLG Hamburg (7 W 49/13) | Datum: 10.06.2013
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. Mai 2013, Az. 324 O 173/12, wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert [...]
OLG München (34 Wx 158/13) | Datum: 13.06.2013
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau - Grundbuchamt - vom 28. März 2013 wird aufgehoben. I. Den Beteiligten zu 1 und 2 gehören je zur Hälfte die Eigentumswohnungen Nr. 5 (Haus A - xxx) und Nr. 10 [...]
LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 349/13) | Datum: 20.06.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 10.1.2013 - 2 Ca 741/12 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass sich der Inhalt des [...]