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Unwirksame Weisung der Arbeitgeberin zur Unterstellung eines Justitiars unter fachliche Weisungsbefugnis des Leiters der Rechtsabteilung

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 399/12) | Datum: 13.12.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Juli 2012, Az.: 1 Ca 508/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich des Ersatzerben für die vorverstorbene Testamentserbin

OLG München (31 Wx 372/12) | Datum: 19.12.2012

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 6.9.2012 wird aufgehoben. II. Der Antrag des Beteiligten zu 1 vom 18.5.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert für das [...]

Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Hamm (I-15 W 395/12) | Datum: 21.12.2012

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) hat seine Eigentumswohnung mit notariellem Vertrag vom 08.08.2012 an den Beteiligten zu 2) verkauft und aufgelassen. Im Bestandsverzeichnis des [...]

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Folgen der Umsatzsteuerpflicht einer gezahlten Abfindung

OLG Koblenz (2 U 1384/11) | Datum: 18.12.2012

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz vom 07. November 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der [...]

Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferungen

OLG Hamm (I-2 U 52/12) | Datum: 03.12.2012

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem beklagten Land auferlegt. Das Urteil ist [...]

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

OLG Frankfurt/Main (3 U 33/11) | Datum: 20.12.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.1.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Vollzug einer Rückkaufvereinbarung nach Beendigung des Leasingvertrages hinsichtlich einer Kegelbahn

OLG München (19 U 842/12) | Datum: 10.12.2012

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I, 23. Zivilkammer, vom 27.01.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 90.061,99 Euro zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 [...]

Auslegung eines Architektenvertrages; Rückforderung von Zahlungen auf die Schlussrechnung

OLG München (9 U 3932/11 Bau) | Datum: 18.12.2012

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 30.08.2011, Az. 3 O 1032/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

LG Heidelberg (5 S 42/12) | Datum: 14.12.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Gleichstellungsabrede; Neuvertrag

LAG Berlin-Brandenburg (24 Sa 1143/12) | Datum: 05.12.2012

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.05.2012 - 4 Ca 1350/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

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