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Erteilung von Nachtragsaufträgen durch den Bauleiter

OLG Köln (17 U 128/11) | Datum: 07.11.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2011 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 58/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen fehlender behördlicher Genehmigung für den Betrieb einer Kindertagesstätte

OLG Brandenburg (3 U 86/11) | Datum: 14.11.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 27.05.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem [...]

(Auslegung einer Anfechtung der Kostenpflicht; Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH - Partei) 1. Ist die Prozesserklärung einer Partei auslegungsbedürftig und auslegungsfähig, wobei das in Betracht kommende Rechtsmittel verfristet und zudem kostenpflichtig wäre, während das erstrebte Ziel durch einen zulässigen und zudem kostenfreien Rechtsbehelf erreicht werden kann, verbietet sich die Annahme, der Antragsteller beabsichtige eine unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung statt der zulässigen und kostenfreien Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz. 2. Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen Gerichtskosten (Abgrenzung zu OLG Frankfurt in NJW - RR 1996, 776).

OLG Koblenz (14 W 625/12) | Datum: 16.11.2012

1. Die Nichtabhilfeentscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. November 2012 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Landgericht Trier zurückgegeben zur Entscheidung über die Erinnerung des Nikolaus [...]

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; unbegründete Klage bei fehlendem Zusammenhang zwischen Betriebsänderung und Ausscheiden der Arbeitnehmerin

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 353/12) | Datum: 22.11.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4555/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

Wirksamkeit eines früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellten Weiterbeschäftigungsverlangens i.S.v.§ 9 Abs. 2 BPersVG; Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendvertreter innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2 BPersVG im Hinblick auf die Stellung eines Auflösungsantrags gem. § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BPersVG

VGH Bayern (18 P 11.1960) | Datum: 19.11.2012

I. Das Beschwerdeverfahren des Beteiligten zu 2 wird eingestellt. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Mai 2011 geändert. Das zwischen der [...]

Rückstandsanzeige kein vollziehbarer Verwaltungsakt Darlegung der Voraussetzungen für die einstweilige Anordnung der Stundung von Steuerrückständen keine Umdeutung des von Rechtsanwalt gestellten AdV-Antrags in Antrag auf einstweilige Anordnung

FG München (14 V 3041/12, 14 V 3112/12) | Datum: 12.11.2012

1. Die Verfahren 14 V 3041/12 und 14 V 3112/12 werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 V 3041/12 verbunden. 2. Die Anträge werden abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen einer Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft

LSG Chemnitz (L 7 AS 315/12 B PKH) | Datum: 12.11.2012

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

OLG Frankfurt/Main (20 W 12/08) | Datum: 01.11.2012

Auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Antragsteller werden der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 21.05.2007 -61 UR II 305/06 AG Wiesbaden- abgeändert. Die Nichtigkeit der zu [...]

Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger nicht vollständiger Bescheidung eines sich auf mehrere Aufenthaltszwecke bezogenen Antrags durch eine Ausländerbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (18 B 932/12) | Datum: 09.11.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Soweit das Verwaltungsgericht durch [...]

Auslegung eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners

OLG Celle (13 Verg 7/12) | Datum: 08.11.2012

Die Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, vom 26. Juni 2012 wird auf die sofortige Beschwerde hin aufgehoben [...]

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