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Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Energielieferanten

OLG Hamm (I-19 U 163/11) | Datum: 10.08.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.06.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 936,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

PKH-Beschwerde; Betriebskostenabrechnung; KdU nach dem SGB II - Nebenkostenabrechnung; Rechnungslegung; Vorgehen gegen Vermieter; Kostensenkung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 454/12 B) | Datum: 14.08.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beim Sozialgericht Magdeburg ( SG ) [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

OLG Dresden (5 W 745/12) | Datum: 02.08.2012

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gebührenstreitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 42.780,91 EUR festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Auslegung der Vergütungsklausel eines Aufhebungsvertrages; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers auf tarifvertragliche Sonderzahlungen

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 589/11) | Datum: 15.08.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.6.2011 - 6 Ca 2066/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

Dachlawine

OLG Hamm (I-9 U 119/12) | Datum: 14.08.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 86/12) | Datum: 02.08.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2953/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.004,90 [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei wiederholtem Antrag auf Umschreibung des Wohnungseigentums und nach wie vor fehlendem Nachweis der Verwaltereigenschaft

KG (1 W 30/12) | Datum: 28.08.2012

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 150.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Februar 2010 - UR-Nr. 1#/2## des Notars G### K### in B### - veräußerte die Beteiligte zu 1 ihr im [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 193/12) | Datum: 20.08.2012

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2012 - AZ.: 5 Ca 2670/11 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

1. Zur grundbuchrechtlichen Behandlung eines Leibgedings, wenn nach dem Tod der berechtigten Eheleute nur noch etwaige sonst nicht abgedeckte 'Kosten einer standesgemäßen Bestattung und der Gottesdienste hiezu' durch Reallast abgesichert sind. 2. Jedenfalls für Rechte, die überhaupt erst nach dem Tod des Berechtigten zum Tragen kommen, ist daran festzuhalten, dass ein (unzulässiger) Löschungserleichterungsvermerk grundsätzlich nicht in eine Löschungsvollmacht für den Eigentümer umgedeutet werden kann (insoweit Bestätigung von BayObLGZ 1997, 121; 1998, 250).

OLG München (34 Wx 131/12) | Datum: 10.08.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Laufen -Grundbuchamt - vom 2. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Amtsgericht Laufen - Grundbuchamt - angewiesen wird, bei dem [...]

Erlass der Arbeitspflicht durch unwiderrufliche Freistellung; Vergütungsanspruch des freigestellten Arbeitnehmers bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit

LAG Berlin-Brandenburg (13 Sa 499/12) | Datum: 24.08.2012

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.11.2011 - 13 Ca 12208/11 - wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.242,00 Euro brutto (dreitausendzweihundertzweiundvierzig 00/100) nebst Zinsen [...]

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