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Rechtmäßigkeit einer Zustellung einesVersäumnisurteils an einen ehemaligen Prozessbevollmächtigten durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

BGH (VIII ZR 27/10) | Datum: 25.01.2011

Die Erinnerung der Rechtsanwältin B. gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Das Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2011 ist an sie als vormalige [...]

Ausreichen der bloßen Rüge vertragswidrigen Verhaltens für eine Abmahnung nach § 314 BGB

BGH (VIII ZR 3/11) | Datum: 12.10.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Berufung der Klägerin [...]

Auslegung einer 'Anschlussberufung' als Ausrichtung einer Prozesserklärung an den bei einer Berufung zu beachtenden Anforderungen; Statthaftigkeit einer Anschlussberufung hinsichtlich einer festgestellten Wirkungslosigkeit einer 'Anschlussberufung' und einer stattdessen eingelegten eigenständigen Berufung

BGH (VIII ZB 25/10) | Datum: 29.03.2011

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 19. Februar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich

BGH (XII ZR 189/09) | Datum: 13.07.2011

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin war Pächterin einer Gaststätte. Sie nimmt die Beklagte als [...]

Weiterführung des Dienstverhältnisses eines Schuldners durch den Insolvenzverwalter und Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Entgeltforderung der Masse mit einer Insolvenzforderung

BGH (IX ZR 10/11) | Datum: 20.10.2011

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 23. Dezember 2010, berichtigt durch Beschluss vom 3. Mai 2011, und des Amtsgerichts Göttingen vom 7. April 2010 im [...]

Zulässigkeit einer Klage eines Vermieters auf zukünftige Leistung bei einem Rückstand des Mieters an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe

BGH (VIII ZR 146/10) | Datum: 04.05.2011

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Mai 2010 aufgehoben. Hinsichtlich der Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung wird die Sache zur neuen [...]

Zulässigkeit einer Anpassung der Vorauszahlungen nach einer Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der folgenden, noch nicht abgerechneten Abrechnungsperiode; Möglichkeit einer Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen für die Vergangenheit

BGH (VIII ZR 271/10) | Datum: 18.05.2011

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Aufnahme von unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigten Ausgaben durch den Verwalter in einer Jahresabrechnung; Verwendung eines vereinbarten oder gerichtlich vorgegebenen Verteilungsschlüssels als maßgebliche Größe für die Umlegung der Kosten in Einzelabrechnungen

BGH (V ZR 156/10) | Datum: 04.03.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in den zu TOP 2 [...]

Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Kündigungsausschlusses in einem Formularmietvertrag über Wohnraum bei Dauern des Kündigungsausschlusses nicht mehr als vier Jahre

BGH (VIII ZR 120/11) | Datum: 23.11.2011

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. März 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. August 2009 unter teilweiser Abänderung wie folgt [...]

Bevorzugung der die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung im Rahmen der Vertragsauslegung

BGH (I ZR 93/09) | Datum: 17.03.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

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