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Haftung einer kommunalen Gebietskörperschaft aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung

OLG Düsseldorf (I-10 U 39/09) | Datum: 24.02.2011

Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichter) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich derer des Streithelfers trägt der Beklagte. [...]

Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Forderung einer Vertragsstrafe

OLG Stuttgart (2 U 104/10) | Datum: 24.02.2011

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2010 (Az.: 17 O 136/10) in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Auslegung eines Trustvertrages zur Absicherung der Versorgungspflichten durch ausgegliedertes Sondervermögen; unbegründete Zahlungsklage eines Betriebsrentners bei fehlendem Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Schuldmitübernahme zur Zahlung einer vorgezogenen Betriebsrente

LAG Düsseldorf (14 Sa 1338/10) | Datum: 28.02.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 - 13 Ca 2358/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei Unterzeichnung nur durch einen von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ohne entsprechenden Vertretungsvermerk; Kündigung eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume durch eine BGB-Gesellschaft; Vertretung der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrages

OLG Hamm (I-30 U 53/10) | Datum: 16.02.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Gewerberaummietverhältnis zwischen der Klägerin und der [...]

Abweisung der Klage auf Mietzins für eine Zahnarztpraxis, da der Vermieter die Räume bis zum Mietbeginn nicht in den vereinbarten Zustand gebracht hat

OLG Brandenburg (3 U 84/10) | Datum: 16.02.2011

Die Berufung der Kläger gegen das am 30. April 2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 222/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

Höhe der Nebenkosten hinsichtlich abgeschlossener Versicherungen

KG (8 U 147/10) | Datum: 07.02.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines schuldrechtlichen Nießbrauchs

FG Baden-Württemberg (4 K 4393/08) | Datum: 23.02.2011

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]

Vermietung einer Wohnung von Eltern an Töchter Aufteilung von Anschaffungskosten und Schuldzinsen

FG München (13 K 962/08) | Datum: 08.02.2011

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2003 vom 31. März 2006 und für 2004 vom 16. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 14. Februar 2008 wird die Einkommensteuer für 2003 auf [...]

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung; Auslegung eines arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts

LAG München (5 Sa 928/10) | Datum: 23.02.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

Streitwert der Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

OLG Celle (4 W 243/10) | Datum: 04.02.2011

Auf die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 9. November 2010 wird die Streitwertfestsetzung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg in dem Urteil vom 2. November [...]

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