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Ungültiger Beschluss der Eigentümerversammlung bei fehlender Protokollunterschrift - keine Bindung der Wohnungseigentümer an Instandsetzungsbeschluss mit Kostenverteilungsschlüssel zulasten einzelner Wohnungseigentümer bei Beschlussfassung über konkrete Sonderumlage

OLG München (34 Wx 3/05) | Datum: 07.08.2007

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleinen Wohnanlage; der Verwalter der Anlage ist zugleich Wohnungseigentümer. Die Eigentümergemeinschaft umfasst fünf Parteien. Nach § 8 [...]

Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung der Ladenöffnungszeiten

OLG Hamm (15 W 205/06) | Datum: 23.07.2007

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der vorbezeichneten gemischten Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die an einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße in G liegt. Im Erdgeschoss der Anlage befinden sich zwei [...]

Freizügigkeit: Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Berechnung des Steuersatzes - Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind - Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

EuGH (Rs C-182/06) | Datum: 18.07.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Großherzogtums Luxemburg gegen Herrn Lakebrink und Frau Peters-Lakebrink (im Folgenden: [...]

Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

OLG Köln (16 Wx 256/06) | Datum: 02.02.2007

Die weitere Beschwerde ist in Folge ihrer Zulassung durch das Landgericht Köln in dem angefochtenen Beschluss gemäß den §§ 14 Abs. 5 S. 1, 31 Abs. 3 S. 5 KostO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache hat [...]

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung - Anhörung der Beteiligten zu Streitfragen

OLG München (34 Wx 112/06) | Datum: 31.05.2007

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]

Anfechtbarer Beschluss der Eigentümergemeinschaft zur Instandhaltung von Wohnungstüren

OLG München (32 Wx 30/07) | Datum: 23.05.2007

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einem Haus der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage. Je Haus sind jeweils Untergemeinschaften gebildet. In § 4 der Anlage 5 zur Teilungserklärung heißt es unter Ziff. [...]

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Begründung von Leistungspflichten einzelner Wohnungseigentümer

OLG Zweibrücken (3 W 98/07) | Datum: 05.06.2007

1. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). Das Landgericht [...]

Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung - Bemessung des Beschwerdewertes - Erhalt einer eisernen Reserve - keine rechtsmißbräuchliche Beschlußanfechtung bei mehrjähriger Duldung nunmehr beanstandeter Verwaltungsmaßnahme

OLG München (34 Wx 76/07) | Datum: 20.12.2007

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den drei Antragstellern gehört zu Bruchteilseigentum das Sondereigentum an der [...]

Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 5/07) | Datum: 06.02.2007

I. Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gem. § 928 [...]

Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

OLG Karlsruhe (7 U 186/06) | Datum: 18.04.2007

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für die im Dachgeschoss des Hauses in Karlsruhe angemietete Wohnung ab dem 01.12.2005. Durch das angefochtene Urteil, [...]

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